Werden im Klimaschutz alle Chancen genützt?

2.4.2008 GLOBAL 2000 präsentiert Stellungnahme zu Bund-Länder-Verhandlungen zur Wohnbauförderung.

Morgen werden Bund und Länder über die Regelungen zur Wohnbauförderung verhandeln. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 legt aus diesem Anlass eine umfangreiche Stellungnahme und Analyse vor und ruft Bund und Länder dazu auf, gemeinsam eine Klimaschutzoffensive für den wichtigen Bau-Bereich zu schmieden: "Derzeit werden jährlich lediglich an einem Prozent der Gebäude eine thermischen Sanierung durchgeführt", so Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Klimasprecherin. "Mit einer anspruchsvollen Klimaschutzoffensive im Gebäudebereich könnten die Treibhausgasemission in diesem Bereich bis 2020 mehr als halbiert werden," erinnert Herrmann an die bisher ungenützte Klimaschutz-Chance für Österreich. "Die laufenden Verhandlungen können zu einer Erfolgsgeschichte für den Klimaschutz werden. Dazu müssen aber mutige und zukunftsweisende Schritte gesetzt werden. Der aktuelle Entwurf muss noch verbessert werden. Jedes Zögern wirft den Klimaschutz um Jahre zurück!"

GLOBAL 2000 fordert für die aktuellen 15a-Verhandlungen zur Wohnbauförderung:

- Umschichtung der Mittel der Wohnbauförderung zu 70 % für die Sanierung und lediglich zu 30 % für den Neubau. Derzeit ist das Verhältnis umgekehrt.
- Klare Konsequenzen bei mangelhafter Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
- Ab dem Jahr 2009 darf es keine Wohnbauförderung für fossile Energieträger mehr geben, ab 2015 dürfen nur noch Gebäude mit Heizsystemen errichtet werden, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie versorgt werden.
- Bestehende Hemmnisse in Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz müssen beseitigt werden.
- Der Energieausweis muss verbessert werden und eine Informationsoffensive dazu vereinbart werden.
- Neue steuerliche Anreize für eine Sanierungsoffensive müssen eingeführt werden, z.B. Verringerung der Mehrwertsteuersätze bei Klimaschutzinvestitionen im Bau.
- Klare und anspruchsvolle Mindestvorgaben für Öffentliche Gebäude müssen enthalten sein.

Wie dringend der Handlungsbedarf in Österreich ist und wie groß die Chancen, zeigt ein Vergleich zwischen Österreich und anderen EU Staaten: Während andere Staaten im Sektor Wohnbau ihre Emissionen gegenüber 1990 deutlich reduzieren konnten (z.B. Deutschland um 20 %, Schweden um 60%), sind in Österreich die Emissionen nahezu gleich geblieben. Von den 3,3 Millionen Gebäuden in Österreich zeigt sich der weitaus größte Handlungsbedarf bei den rund 1,5 Millionen Ein- und Mehrfamilienhäusern, welche nach dem zweiten Weltkrieg bis 1980 errichtet wurden. "Bund und Länder können hier und jetzt zeigen, ob es ihnen ernst ist mit dem Klimaschutz. Diese Chance zu verspielen wäre grob fahrlässig. Klimaschutz muss die Leitlinie des gesamten staatlichen Handelns werden. Damit dies gesichert wird, fordert GLOBAL 2000 ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang", so Herrmann abschließend.

Studie zum Download unter www.global2000.at

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