Richtlinie zur Nuklearen Sicherheit: Viel heiße Luft?

15.6.2013 GLOBAL 2000: Richtlinie zur Nuklearen Sicherheit keine ausreichende Antwort auf Fukushima - Viel heiße Luft gekonnt verpackt, jedoch kaum Neues in dem Entwurf

Wien -GLOBAL 2000 liegt der Text der Richtlinie, die EU-Energiekommissar Öttinger heute präsentieren wird, bereits vor. Diese Richtlinie beinhaltet ein Konzept mit Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke Europas. Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000, hält sie für unzureichend: ‘Die Sicherheitsrichtlinie, wie sie heute Kommissar Öttinger präsentiert, wirkt auf den ersten Blick eindrucksvoll, doch wird hier viel heiße Luft gekonnt verpackt. Die Sicherheitsrichtlinie ist das Ergebnis der EU-Stresstests, die zwar Defizite bei den einzelnen Atomkraftwerken gefunden haben, jedoch zu keinen Schließungen geführt haben. Im Zuge der Stresstests ging es im Prinzip nur darum, dass jene Aufsichtsbehörden, die die Atomkraftwerke genehmigt hatten, sich nun noch einmal selbst prüfen.’

Das einzig Neue in der von Öttinger vorgelegten Richtlinie ist die sogenannte ‘Peer Review’, bei der sich die europäischen Atomaufsichtsbehörden gegenseitig alle sechs Jahre zu einem abgestimmten Thema überprüfen sollen. ‘Dies soll die einzige Antwort sein, die Öttinger auf die Katastrophe von Fukushima gefunden hat?’, fragt sich Patricia Lorenz: ‘Das ist keine Form von Transparenz, die effektiv Sicherheit garantieren kann. Wir fordern seit zwei Jahren, dass unabhängige ExpertInnen von Universitäten oder auch NGOs in die Peer Review Prozesse eingebunden werden. Dies wurde jedoch nicht einmal in Aussicht gestellt.’

Einige der Vorschläge Öttingers sind bereits Realität: So gibt es beispielsweise bereits die 10-jährige Sicherheitsüberprüfung bei allen Atomkraftwerken, in deren Anschluss Weiterbetrieb oder sogar Lebensdauerverlängerungen genehmigt werden. Knapp nach einer solchen Genehmigung kam es 2011 in Fukushima zu der Katastrophe.

Patricia Lorenz fasst zusammen: ‘Diese Richtlinie ist kein großer Wurf. Zu befürchten ist noch dazu, dass sie den Mitgliedsstaaten mit Atomkraftwerken dennoch zu weitreichend ist, weil sie fürchten, dass dadurch veraltete Reaktoren wie etwa Dukovany oder Mochovce kontinuierlich unter Druck geraten könnten.’

Diese EURATOM Richtlinie wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat keine Mitsprache, sondern legt nur eine Stellungnahme (03/2014) dazu vor, wie auch der Europäische Sozial – und Wirtschaftsausschuss (09/2014), bevor die Mitgliedsstaaten über die Richtlinie abstimmen, nach aktueller Planung der Kommission im Juli 2014.