"Der Emissionshandel lebt"

20.6.2013 Umweltausschuss des Europaparlamentes nimmt zweiten Anlauf zur Rettung des Geschäfts mit Klimazertifikaten

Brüssel- Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments arbeitet weiter daran, den europäischen Emissionshandel wieder funktionstüchtig zu machen. Das Gremium hat am Mittwoch einem Kompromiss über das sogenannte Backloading zugestimmt. ‘Der Emissionshandel lebt", sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament und zuständiger Berichterstatter. "Der Umweltausschuss hat ihn vorerst vor dem Aus gerettet. Die Reanimation nach dem Tiefschlag im April aber war mühsam und zäh. Jetzt kommt es darauf an, den Emissionshandel wieder auf feste Füße zu stellen."

Im April hatte das EU-Parlament mit relativ knapper Mehrheit das Backloading abgeschmettert und den Emissionshandel in eine schwere Krise gestürzt. Das Verfahren wurde jedoch an den Umweltausschuss zurück überwiesen, der jetzt in langen Verhandlungen einen Kompromiss ausarbeitete. Anfang Juli soll das Parlament erneut über das System abstimmen. Anschließend befinden im Ministerrat die Mitgliedstaaten über das Backloading.

"Es besteht jetzt die Chance, dass die konservative EVP im Parlament dem Kompromiss zustimmt", sagt Matthias GROOTE. "Dann ist der EU-Rat an der Reihe, in dem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten versammeln." Dort spiele die Bundesregierung als Vertreterin des stärksten Mitgliedslandes eine entscheidende Rolle. "Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition keine Position gefunden, weil sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht einig sind", kritisiert Matthias GROOTE: "Altmaier ist für den Eingriff in den Handel, Rösler dagegen.’

Hintergrund:
Wie ursprünglich geplant sollen laut dem aktuellen Kompromiss Zertifikate für 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß aus dem Markt genommen werden, um den Preis der Zertifikate zu stützen. Von diesen maximal 900 Millionen sollen 600 Millionen Zertifikate in einen Fonds fließen, der angelehnt an das bereits existierende europäische Finanzierungsprogramm "NER 300" geschaffen werden soll. Das heißt zum Beispiel, dass mit dem Erlös kohlendioxidarme Technologien gefördert werden sollen. Außerdem sollen umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie und soziale Aspekte der treibhausgasarmen Industrie unterstützt werden. Als Kröte zu schlucken wäre eine lineare Wiedereinführung der Zertifikate in den Emissionshandel, wie sie in Brüssel im Gespräch ist.