Das Wasser ist geschützt!
EU: Wasser von der Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen - Ein Sieg für das Wasser
Wien - Seit mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärt dazu: "Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.
Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht
werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.
Trotz wiederholter Klarstellungen besteht nach wie vor der weit verbreitete Eindruck, die Kommission dränge auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der Wasserversorgung.
Während der gesamten Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie habe ich mich bemüht, den Wortlaut diesbezüglich noch klarer zu gestalten, um den Bürgerinnen und Bürgern unmissverständlich zu verdeutlichen, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird.
Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte. Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren.
Diese Situation hat zur ersten Europäischen Bürgerinitiative geführt, und 1,5 Millionen Menschen haben die Petition zum Thema Wasser unterzeichnet.
Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag, und aller Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.
Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. Die Kommission wird natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen.
Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürgern somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt, und dass dies in den nächsten Tagen den Weg für eine endgültige, konsensgestützte Einigung zur Konzessionsrichtlinie ebnen wird. Ich bin überzeugt, dass wir dieses wichtige Dossier nun auch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können."
Erfolg für die Bürger
Damit sind die ursprünglichen Pläne vom Tisch, über die rund 2 Jahre lang diskutiert wurde. Die Erklärung kann als Erfolg für rund 1,5 Millionen EU-Bürger angesehen werden, die sich im Rahmen eines europaweiten Bürgerbegehrens gegen Privatisierungspläne für das Wasser äußerten. Denn es gab sehr wohl überregionale Konzerne, die in manchen Ländern ein Auge auf die Wasserversorgung geworfen hatten. Eines muss jedoch klar sein: Die Gefahr, das sich private Unternehmen in den Bereich Trinkwasser-Versorgung einkaufen, bleiben damit weiterhin. Länder oder Kommunen können entscheiden, was sie mit ihrem Wasser tun, dass Kommunen in hochverschuldeten Ländern ihre Wasserversorgung tatsächlich verkaufen, ist damit nicht vom Tisch.Positive Reaktionen aus Österreich
"Wir sind am Ziel. Dank der Europäischen Bürgerinitiative hat die EU-Kommission angekündigt die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen - eine Liberalisierung ist damit abgewendet", erklärt dazu Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport freie Berufe) und österreichischer Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "right2water".Der Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers war erfolgreich, eine
Liberalisierung sei damit vorerst abgewendet, meint der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
"Wir haben unser Ziel erreicht", sagt Europaabgeordneter Josef Weidenholzer als Vertreter der österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament. "Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative (right2water), in der der Zugang und Versorgung von Wasser gesichert werden soll, war ein wichtiger Faktor. Der überwältigende Zuspruch hatte die Kommission zunehmend in Erklärungsnot gebracht", so Weidenholzer.
SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sagt: "Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Ein Grundversorgungsauftrag darf deswegen nicht leichtfertig an profitorientierte Konzerne weitergegeben werden. Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht."
Die Grüne Umweltsprecherin im Parlament, NAbg. Christiane Brunner, gratuliert den InitiatorInnen der erfolgreichen Europäischen BürgerInnen-Initiative: "Der massive Widerstand und Druck der Bevölkerung hat sich ausgezahlt - das ist ein wichtiges Signal für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern!"
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /