Atomstrom: Lückenlose Stromkennzeichnung bringt Transparenz für KonsumentInnen

4.7.2013 Einfuhrverbot für Atomstrom stellt Temelin-Ausbau in Frage

"Wir haben lange und hart für eine lückenlose Stromkennzeichnung verhandelt. Jetzt können die Energieversorger den Atomstrom nicht mehr verstecken", freut sich die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Mit Zustimmung der Grünen beschließt der Nationalrat heute ein Einfuhrverbot von Atomstrom nach Österreich. Damit bekommt Strom ein "Mascherl" und es darf kein Atomstrom mehr importiert werden. Die Neuregelung bringe eine "maximale Transparenz für VerbraucherInnen". Auf Druck der Grünen wurde auch die Ausnahmeregelung für Pumpspeicherkraftwerke gestrichen, so dass Österreich nun tatsächlich atomstromfrei wird.

Die Grüne Verhandlungsführerin Brunner sieht in dem Beschluss eine "wichtige politische Maßnahme für den europaweiten Atomausstieg". Zudem geraten die grenznahen Atomkraftwerke unter wirtschaftlichen Druck. "Tschechien kann die Pläne für den Temelin-Ausbau einpacken. Den Strahlen-Strom können sie jedenfalls nicht mehr nach Österreich liefern", meint Brunner. Sie hofft, dass andere EU-Staaten, die keine AKW betreiben oder diese abschalten wollen, die österreichische Regelung übernehmen werden. Der Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken am AKW-Temelin war aus Brunners Sicht nur für den Export geplant. Schon jetzt, vor Baubeginn, streitet sich die tschechische Regierung über die zu erwarteten Kosten. Die Entscheidung des Nationalrates macht den Neubau gänzlich unwirtschaftlich. Auch in der Slowakei (Mochovce) und Ungarn (Paks) sind neue AKW geplant, deren Strom nach Österreich exportiert werden soll. "Durch das Atomstrom-Importverbot wird ein AKW-Neubau in unseren Nachbarländern unwahrscheinlicher", sagt Brunner.

Nach dem Super-GAU von Fukushima hatten sich die Umwelt-NGOs Global 2000 und Greenpeace, die Bundesregierung und Energieversorger grundsätzlich auf ein Atomstromimportverbot geeinigt. Die lückenlose gesetzliche Umsetzung erfolgt mit dem Nationalratsbeschluss.

Quelle: Grüner Klub im Parlament