VEE Sachsen kritisiert sächsischen Ministerpräsidenten für dessen Energiepolitik

PM 07/13 vom 01.07.2013 – VEE Sachsen e.V.

VEE Sachsen e.V. begrüßt breiten gesellschaftlichen Konsens zur Weiterführung der Energiewende im Freistaat Sachsen – weitere ergebnisoffen geführte Diskussion müssen folgen – Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren Energien muss bestehen bleiben – VEE Sachsen vom Beschluss für den neuen Tagebau Nochten II enttäuscht

Am heutigen Montag diskutierte neben Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik auch der Präsident der VEE Sachsen e.V. auf dem von der Staatsregierung einberufenen Energiegipfel wichtige Fragen zur weiteren Umsetzung der Energiewende. „Die Äußerungen, dass die Energiewende unumkehrbar ist sowie der Verweis auf die wirtschaftlichen Potenziale der Erneuerbaren Energien (EE), zeigen, dass sich auch die sächsische Staatsregierung dem breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland nicht mehr entziehen kann“ zieht Dr. Wolfgang Daniels (Präsident der VEE Sachsen e.V.) ein erstes Fazit. Dabei darf nicht vergessen werden, dass neben der von den Beteiligten benannte positiven Wirkung des EEG´s, vor allem die Vorrangeinspeisung von EE-Strom die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte werden ließ. „Daher muss auch in Zukunft an dem Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energiequellen festgehalten werden“, führt Daniels weiter aus. Die VEE Sachsen e.V. unterstützt ebenfalls die Überlegung, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze abzustimmen. Hierzu stellt aber Jan Schubert (Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V.) klar: „Dieser Vorschlag darf nicht dazu missbraucht werden, nun den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen oder die Ausbauziele für regenerative Energien noch weiter zu reduzieren. Sachsen nimmt im Vergleich der Bundesländer bereits einen der hinteren Plätze ein“, fügte Schubert hinzu. Vielmehr seien nun die Netzbetreiber gefordert den Ausbau der notwendigen Infrastruktur noch stärker bedarfsgerecht voranzutreiben. Darüber hinaus sollte die Entwicklung von Speichertechnologien, auch durch den Freistaat stärker gefördert werden.

Dass das EEG reformiert werden muss, ist unbestritten. Dass das Quotenmodell keine ernstzunehmende Alternative für Deutschland darstellt, haben die Erfahrungen mit solchen Modellen in Großbritannien und Polen und auch in Schweden bereits gezeigt. „In diesem Zusammenhang müssen aber auch die immer weiter ausufernden Befreiungstatbestände bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten für energieintensive Unternehmen diskutiert werden“, fügt Schubert an. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE e.V.) sind allein diese dafür verantwortlich, dass die EEG-Umlage 1,2 Cent höher liegt als notwendig.

Bei der Frage der Brückentechnologien für die Energiewende, darf die Braunkohleverstromung nicht bevorzugt werden. Hier muss in Zukunft vor allem gewährleistet werden, dass auch die sächsischen Braunkohlekraftwerke deutlich flexibler auf die Einspeisung von regenerativen Strom reagieren können. Gerade hier wird sich die Ernsthaftigkeit des gemeinsamen Grundverständnisses der Teilnehmer des Energiegipfels zeigen. „Die sächsische Landesregierung muss nun sicherstellen, dass die weitere Diskussion über Ausgestaltung der Energiewende in Sachsen und auf der Bundesebene technologie- und ergebnisoffen geführt wird unter Einbeziehung aller Betroffenen“ bekräftigt Dr. Daniels. Hierzu hatte Ministerpräsident Tillich, u.a. auf Vorschlag der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien ein weiteres Treffen für den Herbst 2013 vorgeschlagen. Dann sollen die wichtigsten Fragestellungen zur Energiewende weiter vertieft diskutiert werden sollen.

Entscheidend bleibt, weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Form eines ausgewogenen Mix der Technologien, unter Einschluss der kleinen Wasserkraft in Sachsen und in Deutschland voranzutreiben, damit die Brücke „Braunkohleverstromung“ in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt wird. „Das gerade heute im Regionalen Planungsverband Niederschlesien-Oberlausitz der Neuaufschluss des Tagebaus Nochten II beschlossen wurde, zeigt erneut die fatale Prioritätensetzung der Staatsregierung“, stellt Schubert enttäuscht fest.

Die VEE Sachsen e.V. erwartet nun, dass die Dialogbereitschaft der Staatsregierung und aller Beteiligten auch in den kommenden Monaten anhalten wird. Die VEE Sachsen e.V. wird sich diesen Diskussionsprozessen stellen.