Minister Altmaier zerstört mit der Einführung der Strompreis-Sicherung im EEG das Vertrauen der Investoren

PM 03/13 vom 29.01.2013 – VEE Sachsen e.V.

Bundesumweltminister Altmaier zerstört mit der Einführung der Strompreis-Sicherung im EEG das Vertrauen der Investoren – tausende Arbeitsplätze in der Branche und die Demokratisierung der Energieversorgung in Gefahr – Altmaier soll die wahren Kosten-treiber der EEG-Umlage klar benennen

Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Peter Altmaier das Konzept „Strompreis-Sicherung“ mit dem Ziel, die Strompreise für die Verbraucher langfristig stabil zu halten. Das Konzept sieht vor, die Höhe der EEG-Umlage bis zum Jahr 2014 einzufrieren und ab 2015 jährlich nur noch um maximal 2,5% zu erhöhen. Dazu sollen alle bestehenden Ökokraftwerke zukünftig einen „Energie-Soli“ zahlen, um die EEG-Umlage zu entlasten.

„Die Signale von Herrn Altmaier sind für die Branche der Erneuerbaren Energien existenzbe-drohend“ fasst Jan Schubert, Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V., die Auswirkungen des Konzeptes zusammen. Der Vorsatz, dass wenn die Höhe der EEG-Umlage nicht gehalten werden kann, die Vergütung erst einige Monate nach Inbetriebnahme neuer Anlagen auszube-zahlen ist, erschüttern das Vertrauen der Branche und der Banken in das EEG. „Auch die rückwirkende Einführung eines Soli-Beitrages für alle Anlagenbetreiber wird diesen Vertrau-ensbruch nur noch verstärken“, ist sich Jan Schubert sicher.

Erfahrungen aus Spanien und Tschechien, die mit ähnlichen Instrumenten experimentierten, haben gezeigt, dass die dadurch entstandene Investitionsunsicherheit die nationalen Ausbau-ziele für die Erneuerbaren Energien konterkarieren und Investitionen der Branche verhindert haben. Nachdem bereits im Sommer 2012 bei der letzten EEG-Novellierung rückwirkend Kürzungen vorgenommen wurden, ist dies nun ein weiterer Schritt um Investitionen abzu-schrecken. Denn gerade die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, Energiegenos-senschaften und interessierte Kommunen können die hohen Finanzierungsrisiken nicht absi-chern. Gleichzeitig wird damit der Trend, die Energieversorgung in Deutschland zu demokra-tisieren (2012 befanden sich 60% der EE-Anlagen im Besitz von Bürgern) abgewürgt. In der Folge wird der Zubau von Erneuerbaren Energieanlagen in Deutschland stagnieren und tau-sende Arbeitsplätze gerade im Bereich der zahlreichen kleineren Betrieben auch in Sachsen gefährden. Derzeit sind im Freistaat Sachsen knapp 19.500 Personen in den Teilbereichen der Erneuerbaren Energien beschäftigt.

Laut dem Konzept von Peter Altmaier sollen zukünftig auch die energieintensiven Unterneh-men mehr Verantwortung für die Energiewende übernehmen, indem die Ausnahmetatbestän-de bei der Zahlung der EEG-Umlage für Unternehmen, die nicht in einem globalen Wettbe-werb stehen, reduziert werden. Die Hauptkostentreiber, die staatlichen Abgaben auf den Strompreis, bleiben weiter unangetastet. Seit 1998 hat sich dieser Kostenbestandteil von 4,2 Cent je kWh auf nunmehr 11,715 Cent/kWh erhöht und ist damit um 178 % gestiegen. Der Anteil der Kosten für die Erzeugung von Strom hat sich im gleichen Zeitraum nur um 9,8 % erhöht.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) geht für das Jahr 2012 davon aus, dass rund 27% des Strompreises allein durch die Mehrwertsteuer sowie die Öko- und Stromsteuer bestimmt wurde. Der Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner, erwartet, dass allein durch die Erhöhung der EEG-Umlage Anfang 2013 um 1,635 Cent/kWh, die Verbraucher zusätzlich 3,4 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer an den Bund abführen müssen.

Keine Antwort gibt das Konzept von Bundesminister Altmaier auf die Frage, wie zukünftig der Preis der konventionellen Erzeugung von Energie (derzeit trägt dieser 34% zum Strom-preis bei) stabil gehalten werden soll. Offen bleibt auch, wie zukünftig die Preissteigerungen in den Bereichen Wärme und Mobilität, in denen die Erneuerbaren Energien noch eine unter-geordnete Rolle spielen, unterbunden werden sollen. Die Agentur für Erneuerbare Energien geht davon aus, dass der Strompreis ca. 25% der gesamten Energiekosten für einen Privat-haushalt ausmacht. In den anderen beiden Bereichen haben sich die Ausgaben seit 2000 fast verdoppelt.

Anstatt kurzfristig den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch einen Schnellschuss zu Er-liegen zu bringen, könnte eine nachhaltige Entlastung der Verbraucher viel einfacher erreicht werden, indem bspw. die Mehrwertsteuer auf den Nettostrompreis langfristig auf den redu-zierten Satz von 7% herabgesenkt würde. „Bundesminister Altmaier sollte zukünftig die wirk-lichen Preistreiber der Energiewende und die Subventionen für die fossilen Energieträger klar benennen und nicht immer eine zukunftsfähige Branche als Abzocker darstellen“, resümiert Jan Schubert.

Deshalb muss Herr Altmaier, wie angekündigt, die energieintensiven Unternehmen, die auch von einem, durch die Einspeisung von Erneuerbaren Energien stark gesunkenen Strompreis an der Leipziger Strombörse profitieren, zukünftig mehr in die Verantwortung der Netzsteue-rung nehmen und die EEG-Umlagen-Befreiungstatbestände spürbar eindämmen.