Österreich muss Druck gegen Atomlobby in Brüssel aufbauen

10.8.2013 GLOBAL 2000 begrüßt Faymann-Versprechen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Atomkraft in der EU nicht weiter gefördert wird.

"Wir begrüßen die Initiative von Bundeskanzler Faymann, gegen die geplanten Atomstromsubventionen aktiv zu werden", betont Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000. Für die letzte von der EU-Kommission vorgesehene Konsultationsperiode zur Frage der Förderung von Energieformen, die für September geplant ist, werden Informationen und Proteste in ganz Europa vorbereitet. GLOBAL 2000 wird dabei mit anderen Umweltschutzorganisationen und politischen AkteurInnen zusammenarbeiten. Auch eine Petition wird europaweit für die BürgerInnen als Protestmöglichkeit vorbereitet.

Während die Situation in Fukushima noch lange nicht unter Kontrolle und das vollständige Ausmaß der Katastrophe noch auf Jahre nicht abschätzbar ist, beabsichtigt die EU-Kommission - zusammen mit Staaten wie vor allem Großbritannien und Tschechien - die Atomenergie den Erneuerbaren als ebenso förderwürdig gleichzustellen. "Das müssen wir dringend verhindern! Das politische Motiv dahinter ist möglicherweise das Bestreben, Temelín 3&4 doch noch finanzierbar zu machen", ist Lorenz überzeugt.

Die österreichische Bundesregierung will nun dringend Koalitionspartner in der EU suchen, damit der Vorschlag zur Förderung der Atomenergie verhindert werden kann. Auch die Auflösung des EURATOM-Vertrags ist dabei anzusprechen, denn hier ist die Förderung der Atomenergie als Aufgabe der EU verankert. Die Förderung einer Hochrisikotechnologie bei gleichzeitigem Versprechen, für die Sicherheit der UnionsbürgerInnen zu sorgen, ist ein Anachronismus, der dringend abgeschafft gehört. "Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, wie gefährlich Atomenergie ist. Ein europaweiter Atomausstieg und eine Energiewende sind machbar. Staatliche Gelder und EU-Förderungen müssen in eine sichere Zukunft investiert werden", sagt Lorenz abschließend.

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