Wurde mit einem bundesweiten Förderprogramm für die Agrogentechnik betrogen?
Skandalöses Mauern deutscher Behörden
Agrogentechnik in der BRD : dunkle Machenschaften ?
Der Buchautor und Aktivist Jörg Bergstedt erhebt diesen Vorwurf seit Jahren. Nach seinen Recherchen entwickelten Firmen und Institute unter dem Deckmantel vermeintlicher Risikoforschung neue Pflanzen oder Technologien, die kommerziellen oder anderen Zielen dienten.Als Finanzquelle dienten aber Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums, für die in Förderanträgen und Genehmigungsbescheiden Ziele und Vorhaben falsch angegeben worden seien. Die geldvergebenden Stellen hätten bei diesem vermeintlichen Betrug sogar noch beraten.
Diese Erkenntnisse bauen auf intensiven Beobachtungen der Versuchsfelder, der Aus- wertung von Fachzeitschriften, universitären Archiven und Seminarangeboten sowie etlichen Gesprächen mit Beteiligten an den Forschungen.
Doch die wichtigste Quelle konnte Bergstedt bis heute nicht nutzen: Das Forschungs- zentrum Jülich (früher: Kernforschungszentrum) verweigerte ihm bis heute die Aktenein- sicht in die Förderunterlagen.
Dabei ist die gesetzlich vorgeschrieben: ‘Die wähnen sich offenbar in einem rechtsfreien Raum’, kritisiert der Journalist das Verhalten der Jülicher Gentechnik-Geldgeber. Mehrere Gerichtsentscheide hat Bergstedt schon gewonnen, doch die staatlich beauftragte Stelle mauert weiter.
Gegen das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts (Az. 1 K 1581/11.GI), in dem die Akteneinsicht binnen einem Monat angeordnet wurde, hat das Forschungszentrum jetzt Antrag auf Berufung eingelegt.
Bergstedt: ‘Eine Chance haben die nicht aber sie verzögern, solange es geht.’ Über vier Jahre läuft der Streit jetzt schon, der einen doppelt brisanten Hintergrund hat. Zum einen könnte die Akteneinsicht, sollten sich die bisherigen Recherchen bestätigen, etliche oder sogar systematische Betrügereien aufdecken. ‘Die bereits angerufenen Staatsanwaltschaften haben zwecks Schutz der Gentechnikseilschaften bislang nie ermittelt’, weiß Bergstedt zu berichten.
Zum anderen dürfte ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sein, welches am 16. Sept- ember vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken weiter verhandelt wird.
Dort versuchen einige der betroffenen GentechniklobbyistInnen, per Klage den Vorwurf des Betrugs verbieten zu lassen. Bergstedt vermutet daher eine doppelte Absicht hinter den Verzögerungen:
‘Offenbar wird zum einen die Taktik verfolgt, mir in Saarbrücken leichter einen Maulkorb verhängen zu lassen, wenn die eigenen Lobbynetzwerke die Herausgabe der Daten blockieren. Zum anderen könnte es aber auch darum gehen, die Betrügereien solange zu vertuschen, bis alles verjährt ist.’
Die gesamten Auseinandersetzungen um die Akteneinsicht auf:
www.projektwerkstatt.de/gen
www.bio-markt.info/web/15/21/0/15163
GastautorIn: Gastautor/in : von Projektwerkstatt Saasen für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /