Zeitgeschichte - Das KRITISCHE JA der Grünen

13.4.2008 Eine Ansichtssache von Dr. Gernot Neuwirth

Die Grünen haben also mit einem ‘kritischen JA’ beschlossen, den Reformvertrag im Parlament ohne Volksabstimmung zusammen mit den Koalitionsparteien anzunehmen. Ohne auf die Sache selbst einzugehen, möchte der Berichterstatter bemerken, dass er den Ausdruck ‘kritisches JA’ in Zusammenhang mit einer wichtigen Abstimmung zum letzten Mal vor dreißig Jahren bewusst gehört hat.

Damals hat die KPÖ, sonst gerne in Opposition zu jeder österreichischen Regierung, ihre wenigen Wähler aufgefordert, mit einem ‘kritischen JA’ für das Atomkraftwerk Zwentendorf zu stimmen. (Eine Aufforderung, die möglicherweise eine Menge zusätzlicher NEIN-Stimmen bewirkt hat, obwohl sie von den Atomleuten ängstlich heruntergespielt oder verschwiegen wurde).

Und warum die überraschende Regierungstreue der Kummerln? Weil die Regierung bereits die Brennstäbe für das zweite österreichische Atomkraftwerk – im oberösterreichischen Sankt Pantaleon – gekauft hatte. Und zwar von der Sowjetunuion. Und die Russen konnte die Russenpartei doch nicht im Regen stehen lassen. (Eines der Regierungs-Argumente für das Atomkraftwerk war übrigens, Österreich müsse sich von der Energieabhängigkeit gegenüber den Russen befreien).

Und warum die überraschende Regierungstreue der Grünen, die mit Hilfe meiner Stimme ins Parlament gekommen sind? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Aber gut sieht es nicht aus für sie. Nicht bei den nächsten Wahlen und nicht jetzt, wo sie die berechtigten Einwände der Bevölkerung ignoriert und damit das Feld den beiden Rechtsparteien überlassen haben.