Nur ein bisschen Klimaschutz ist zuwenig

"Österreich braucht dringend einen Klimastrategieplan, das heißt ein strategisch ausgerichtetes Bündel an konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, das Landes- und Bundespolitiker, die Wirtschaft und jeden Einzelnen in die Pflicht nimmt", fordert der Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler angesichts des aktuellen negativen Berichtes des Rechnungshofes zum Thema. "Die rechtliche Basis sollte in einem Bundesklimaschutzgesetz mit konkreten Zielen und Sanktionen bei Nichteinhalten verankert sein, wie es heute Umweltminister Josef Pröll vorgeschlagen hat. Das ist längst überfällig, damit für den Klimaschutz ernst zu nehmende Maßnahmen möglich sind. Aber dieses Gesetz alleine reicht nicht aus, um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen. Zusätzlich brauchen wir eine ökosoziale Steuerreform, die Energiesparen und -effizienz attraktiv macht und im Gegenzug den Faktor Arbeit entlastet."

"Ein bisschen Klimaschutz ist zuwenig - das ist nach dem fatalen Rechnungshofbericht hoffentlich endlich allen politisch Verantwortlichen klar geworden. Einzelne Maßnahmen, die zudem oft in unterschiedliche Richtung steuern, sind bestenfalls ein Feigenblatt für den Klimaschutz. Manche Gesetze, wie das derzeitigeÖkostromgesetz, erwecken eher den Eindruck eines Placebos als einer wirksamen Maßnahme. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels brauchen wir dringend ein abgestimmtes und strategisch kluges Bündel an konkreten Maßnahmen - mit der Möglichkeit zu Sanktionen und Strafen bei Nichteinhaltung", betont Franz Fischler. "Dafür müssen auf Bundes- und Landesebene auch die Landeshauptleute, die Sozialpartner usw. mit einbezogen werden. Denn die Landeshauptleute und alle Ministerien müssen endlich deutlich Farbe für den Klimaschutz bekennen und nicht wie bisher für den Klimaschutz reden, aber dagegen handeln."

Klimaschutz müsse bei allen politischen Maßnahmen, Gesetzen und Fördermöglichkeiten mitgedacht werden, fordert der Präsident desÖkosozialen Forums. "Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass ein Umweltsteuerexperte als Mitglied in die neue Steuerreform-Kommission aufgenommen wird - also ‚Klimaschutz eine Parteienstellung’ in dieser Kommission bekommt. Bei der Besetzung der Steuerreform-Kommission wird sich gleich zeigen, ob die heutigen Bekenntnisse zum Klimaschutz Lippenbekenntnisse bleiben. Die nächste Steuerreform ist eine Chance und muss von der Regierung wahrgenommen werden. Das Steuersystem muss umfassend verändert und auf ökosoziale Beine gestellt werden, d. h. eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Besteuerung von fossilen Energieträgern beinhalten."

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark und Schweden, wo solche Schritte schon in den 90iger Jahren begonnen wurden, konnten positive Effekte bei der Treibhausgas-Einsparung erzielt werden. Durch Studien des WIFO ist belegt, dass eine ökosoziale Steuerreform auch einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat. Ausnahmen müsste es für die energieintensive Industrie geben. Menschen mit geringem Einkommen müssten durch andere Maßnahmen entlastet werden.