Greenpeace: Anti-Atomkurs ins Regierungsprogramm

20.9.2013 Reduktion von Ökostrom-Förderungen bedeutet Renaissance der Atomkraft

Greenpeace begrüßt, dass Bundeskanzler Werner Faymann bereits erste Schritte in Richtung einer europäischen Anti-Atom-Allianz getätigt hat. Wie aus einer Aussendung der SPÖ Oberösterreich hervorgeht, werde die Bundesregierung gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Luxemburg gegen die Pläne der EU, die Förderung von Atomkraft in Zukunft zu vereinfachen, vorgehen. "Greenpeace unterstützt die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die gefährliche Atomenergie nicht mit sauberem Ökostrom gleichzustellen. Jetzt müssen konkrete Schritte gesetzt werden, mit denen die Europäisierung des österreichischen Anti-Atom-Konsenses mit Leben gefüllt werden kann. Nur der konsequente Ausbau von Erneuerbaren kann eine technologieneutrale Klimaschutzpolitik und somit die Renaissance der Atomkraft in der EU verhindern", so Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace.

Bereits in den nächsten Monaten werden Richtmarken für die Europäische Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 festgelegt. "Entscheidend ist, welcher Stellenwert der Atomenergie für die Erreichung der Klimaziele eingeräumt wird. Einige Länder, aber auch Vertreter der Energieindustrie, setzen sich dafür ein, dass es kein verbindliches Ziel für den Ausbau von erneuerbarer Energie gibt, sondern ein ausschließliches Ziel zur Reduktion von CO2. Wer, wie Verbund-Chef Anzengruber, für die Senkung von Treibhausgasen bei gleichzeitiger Reduktion der Förderung von Ökostrom plädiert, spielt ausschließlich der Atomlobby in die Hände", gibt Kerschbaumsteiner zu bedenken. Österreich müsse sich, um dieser Gefahr entgegenzuwirken, klar zu einem verbindlichen Ausbauziel für Erneuerbare in der EU einsetzen und dafür Sorge tragen, dass sich weitere Länder dieser Forderung anschließen.

Greenpeace fordert, dass ein zukünftiges Regierungsprogramm das Vorantreiben einer Europäischen Anti-Atom-Allianz beinhaltet und konkrete Schritte von allen Vertretern Österreichs gesetzt werden, um einer solchen Allianz Gewicht auf EU-Ebene zu verleihen.

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