Deutsche Wahl: Gewinn für die Energiewende - Niederlage für die Ökostrombremser -Welche Lehren zieht Österreich?
Eine Ansichtssache von Heinz Kopetz - Sprecher von ENERGYPEACE
Die deutsche Wahl brachte einen deutlichen Erfolg für die Vertreter der Energiewende und eine herbe Niederlage für jene Partei, die in Deutschland seit Monaten landauf landab gegen das deutsche Ökostromgesetz mit den garantierten Einspeistarife polemisierte.
Offensichtlich haben viele Wähler erkannt, dass der rasche Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Photovoltaik und Biomasse/Biogas dank der Einspeistarife wirtschaftliche und ökologische Vorteile bringt und die Partei, die FDP, die das Rad zurückdrehen wollte, nicht mehr gewählt.
Die Vorteile fixer Einspeistarife für Ökostrom liegen auf der Hand: auch wenn in Deutschland die Haushalte über 200 Euro im Jahr für das Ökostromgesetz ( in Deutschland Erneuerbares Energiengesetz) zahlen, machen die Verbilligungen des Strompreises für viele mehr aus als die Beiträge zum Ökostrom.
In Österreich sind die Verhältnisse noch günstiger. Als Folge des großen Anbots and Strom aus Wind und Photovoltaik sind die Strompreise in Mitteleuropa in zwei Jahren um über 30% gesunken allerdings nur auf der Großhandelsebene. Erst jetzt beginnen die Stromunternehmen hierzulande, die Preissenkungen zaghaft weiter zu geben.
Wenn die Stromversorger die Preissenkungen, die in der Höhe von 2Cent/kWh liegen, voll an die Endkunden weitergeben, würden sich die Haushalte in Österreich durch den verbilligten Strom doppelt so viel ersparen wie sie für den Ökostrom an Beiträgen leisten.
Die vielen Gewinner des Ökostromausbaues
Die größten Gewinner des Ökostrombooms sind jedoch die Industriebetriebe: sie können als Großabnehmer die Preissenkungen viel besser durchsetzen als Kleinabnehmer und zahlen außerdem nur einen kleinen Beitrag zum Ökostromgesetz.So macht der Ökostromausbau mit dem System Einspeistarife viele zu Gewinnern: die Umwelt, wegen verringerter CO2 Emissionen, die Volkswirtschaft wegen verringerter Energieimporte und Auslandsabhängigkeit, die Stromkunden dank deutlicher Senkung der Strompreise, den Arbeitsmarkt dank vieler neuer Arbeitsplätze, die durch den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung entstehen und die privaten Unternehmen und Banken, weil sie sichere Rahmenbedingungen für Investitionen und ihre Finanzierung haben.
Verlierer sind jene Stromerzeuger, die den Zug zu den Erneuerbaren verschlafen und irrigerweise weiter in fossile Anlagen investiert haben.
Will die Industriellenvereinigung wieder höhere Strompreise und mehr CO2 Emissionen?
Die deutschen Wähler verstehen dieses System und haben mit Vernunft die Gegner des deutschen Ökostromgesetzes abgewählt. Vor diesem Hintergrund muss die Diskussion in Österreich mit großem Erstaunen verfolgt werden.
Vertreter der Industrie machen sich neuerdings stark gegen die Einspeistarife für Wind und Photovoltaik, obwohl sie die größten Nutznießer dieses Systems sind und dank der gesunkenen Strompreise beachtliche wirtschaftliche Vorteile daraus erzielen. Will die Industriellenvereinigung wirklich mehr Strom aus Gas, höhere Strompreise, mehr CO2 Emissionen und wieder einen de facto Ausbaustop für erneuerbaren Strom wie schon 2006? Genau das hat einer ihrer Vertreter wieder verlangt.
Und die Position der Arbeiterkammer ist rational überhaupt nicht nachvollziehbar. Statt sich dafür einzusetzen, dass auch in Wien von den 30% Strompreissenkung am Großmarkt mehr als 3,6% an die Kunden weiter gegeben wird, positioniert sie sich weiter als Speerspitze gegen die erneuerbaren Energien und nimmt damit höhere Strompreise in der Zukunft in Kauf.
Die Bundesregierung an der Seite der Verlierer der Energiewende
Und wo steht die Regierungspolitik? Mit der Ankündigung das Ökostromgesetz wieder total zu reformieren, die Einspeistarife abzuschaffen und neue Unsicherheit für die Investoren einzuführen, hat sich die Regierung auf Seite der Verlierer der Energiewende gestellt, auf Seite jener Stromunternehmen, die wieder ihre Gaskraftwerke betreiben wollen und den Einsteig in die Erneuerbaren versäumt haben. Das ist überraschend! Eigentlich sollte man erwarten, dass sich die Bundesregierung auf die Seite jener Stromkunden stellt, die in Zukunft billigen, umweltfreundlichen Strom haben wollen.Und wir reagiert Österreich?
Es bleibt mit Spannung zu beobachten, welche Lehren Österreich aus den Wahlen in Deutschland ziehen wird: Wird die Regierung noch eine positive Aussage Richtung Energiewende und Klimaschutz machen, etwa durch Festhalten am Ökostromgesetz mit Einspeistarifen und einem Bekenntnis zum raschen Ausbau der erneuerbaren Wärme oder werden die so manche Wähler ähnlich wie in Deutschland die Konsequenz ziehen und jene Parteien bevorzugen, die diese Inhalte als Schwerpunkte ihres Programms vertreten?GastautorIn: H. Kopetz für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /