Ein Rückschlag für die Atomlobby
Sitzung der EU-Kommissare bringt Etappensieg der Atom-Gegner/innen- EU-Erleichterungen für nationale Subventionen der Atomenergie dürften nicht in Kraft treten
Noch gibt es die Details dazu nicht- diese stehen erst im November fest, wenn die neuen Leitlinien veröffentlicht werden.
Zahlreiche Natur- und Umweltschutzorganisationen kämpfen genauso wie eine Front aus der österreichischen Politik, darunter die Landesräte Pernkopf (NÖ.) und Anschober (OÖ.) gegen eine Grundsatzentscheidung zur Atom-Subvention.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, auch Atomenergie in die neue Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinie 2014-2020 aufzunehmen. Eine Petition von Global 2000 gegen diesen Vorschlag, der auch von den Energielandesräten aus Nieder- und Oberösterreich voll unterstützt wird, erhielt in nur wenigen Tagen 27.600 Unterstützungsstimmen.
"Ein großer Erfolg für unser gemeinsames Engagement- es konnte auch von Oberösterreich internationaler Widerstand ausgelöst werden", freut sich LR Rudi Anschober. "Die EU-Bevölkerung hat sich in dieser zukunftsweisenden Frage klar geäußert, der Todestechnologie Atomenergie den Todesstoß erteilt und sich implizit für sauberen Strom, für eine verantwortungsvolle Energiepolitik entschieden. Ein demokratischer Aufstand der EU-Bürger/innen hat Erfolg gezeigt!", so Anschober.
"Allerdings kann noch keine Entwarnung gegeben werden, denn die Atom-Staaten werden sich nicht geschlagen geben. Es muss mit voller Kraft weiter gekämpft werden! Jetzt ist es auch an den einzelnen Ländern, alles für eine saubere Energiezukunft einzuleiten. Die Nicht-Aufnahme des Vorschlags in die EU-Richtlinien allein bedeutet nämlich nicht, dass EU-Länder gar keine Beihilfen für Atomkraftwerke mehr gewähren können - eine Förderung der Nuklearenergie wird allerdings schwieriger, weil es eines formellen Antrags bei der EU-Kommission bedarf. Mit dieser Rechtsunsicherheit bringen wir die Atomlobby massiv unter Druck", so Anschober weiter.
Ohne Förderung ist ein Ausbau von Temelin 3 und 4 undenkbar, auch fast alle tschechischen Parteien sehen dies mittlerweile so. LR Rudi Anschober: "Damit greift unsere Strategie des wirtschaftlichen Hebels. Denn während der Börsepreis für Strom aktuell bei 38 Euro/ MWh liegt, werden die Produktionskosten auf mehr als das Doppelte geschätzt. Die Differenz müsste mit jährlichen Kosten von über 700 Millionen Euro von dem/der Stromkund/in bzw. Steuerzahler/in zugeschossen werden."
Meilenstein auch für Niederösterreichs Anti-Atompolitik
"Das ist ein Meilenstein für Niederösterreichs Anti-Atompolitik und bereits der zweite große Erfolg in diesem Jahr, nach dem Kippen des UVP-Bescheids für die neuen Atomreaktoren in Mochovce", kommentiert der niederösterreichische Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wonach es zu keiner Erweiterung des Energie-Beihilfenrechts für Atomenergie kommen wird.
"Die Entscheidung von Kommissar Almunia bedeutet jedenfalls einen Rückschlag für die Atom-Lobby und noch weniger Rechtssicherheit für den Bau neuer Atomkraftwerke. Nischen für versteckte Förderungen in den einzelnen EU-Staaten sind aber nicht ausgeschlossen", warnt Pernkopf. "Wir bleiben in der Sache aufmerksam und werden genau beobachten, was die Überarbeitung der Leitlinien für die Förderung von Umweltprojekten und Energieprojekten in Europa mit sich bringt", so Pernkopf: "Das Motto bleibt: Für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft."
Petition gegen Atomkraft:
My-voice.eu
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /