Berlin entscheidet über Rückkauf der Berliner Stromnetze
Folgen Berliner Bürger beim Volksentscheid dem Beispiel aus Hamburg?
ROBIN WOOD ruft alle BerlinerInnen dazu auf, beim Volksentscheid am Sonntag mit ‘Ja’ für den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks zu stimmen. Mit Aktivitäten wie ‘Gruß aus Berlin’-Postkarten und der Online-Aktion ‘Tschüss-Vattenfall’ unterstützt die Umweltorganisation die Initiative des ‘Berliner Energietisches’.
Die Verfügung über die Netze ist nicht allein wichtig, um die Energiewende voranzubringen. Der Netzbetrieb rechnet sich auch und brächte der Stadt langfristig sichere Gewinne. In Hamburg hat dies vor wenigen Wochen bereits überzeugt: Die Mehrheit in der Hansestadt entschied sich für die Rekommunalisierung der Energienetze und gegen den weiteren Betrieb durch Vattenfall.
Unternehmensentscheidungen sowie zahlreiche Medienberichte der letzten Monate zeigen, dass Vattenfall den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft vorbereitet. Beim anstehenden Verkaufspoker ist die insgesamt gute Gewinnlage beim Stromnetz für den Konzern von strategischer Bedeutung.
Deshalb wehrt sich das angeschlagene Unternehmen mit einem millionenschweren Werbe-Etat so massiv gegen die Volksentscheids-Initiative des ‘Berliner Energietisches’.
‘Rund 50 Millionen Euro jährlich hat Vattenfall in den vergangenen Jahren im Schnitt mit dem Berliner Stromnetz an Gewinnen eingefahren. Jetzt klammert sich der Konzern mit allen auch mit nicht ganz legalen Mitteln an die Netze’, stellt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD fest.
Die BerlinerInnen haben mit der Privatisierung von wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge schlechte Erfahrungen gemacht. Wasser, S-Bahn und auch die Stromnetze sind von grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwohl und gehören daher in die öffentliche Hand. Private Unternehmen wie Vattenfall sehen sich nur den wirtschaftlichen Zielen ihrer Aktionäre verpflichtet. Transparenz und Mitbestimmung kommen hingegen viel zu kurz. Deshalb fordert ROBIN WOOD Netze in Bürgerhand.
‘Ein 'Ja' in Berlin wird auch helfen, die klimaschädliche Braunkohleverstromung in der Lausitz zu beenden. Denn bisher verkauft Vattenfall in Berlin den Strom, für den in der Lausitz die Dörfer zerstört werden’, erklärt ROBIN WOOD-Vorstand Daniel Häfner aus Cottbus. ‘Die BerlinerInnen haben am Sonntag die Chance, dem Klimakiller Vattenfall die Rote Karte zu zeigen und ein weiteres Signal für die
Energiewende zu setzen.’
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz begrüßt die Bemühungen zum Rückkauf der Berliner Stromnetze ebenfalls und ruft zur Teilnahme am Volksentscheid in Berlin am kommenden Sonntag (3.11.) auf.
Durch das Volksbegehren soll das Land Berlin dazu verpflichtet werden, ein eigenes modernes Stadtwerk zu gründen und das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren. Bisher gehört das Berliner Stromnetz zum Energiekonzern
Vattenfall. Vattenfall steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik: Der Konzern ist u. a. am Atomkraftwerk Brokdorf beteiligt, baut das Kohlekraftwerk Moorburg und plant in der Lausitz neue Braunkohletaugebaue.
Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag über die Stromnetze zwischen der Stadt Berlin und Vattenfall aus. Jetzt ist ein optimaler Zeitpunkt um die Stromversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Wenn diese Chance jetzt nicht
ergriffen wird, bietet sie sich erst in 15 oder 20 Jahren wieder. Denn der Konzessionsvertrag kann für max. 20 Jahre abgeschlossen werden.
Vielle Umwelt-NGOs meine, es sei wichtig, das jetzt in Berlin die richtigen
ökologischen Weichenstellungen erfolgen. "Der BBU appelliert an die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag für den Rückkauf der Berliner Stromnetze zu stimmen", so Peter Schott vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
Hintergrundinformationen: www.berliner-energietisch.net.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /