Österreich braucht mehr Rad im Regierungsprogramm!

14.11.2013 Die Radlobby-Initiative „RADpublik“ zeigt Handlungsbedarf auf.

Die Radlobby Österreich zeigte mit ihrer Wahlinitiative, die in mehreren Online-Abstimmungen ihre Präferenzen festlegte, wo die bundespolitischen Knackpunkte für ein radfreundlicheres Österreich liegen. Die RADpublikanerInnen haben zahlreiche Forderungen ausgearbeitet, die von der Radlobby an die Regierung herangetragen werden. Alec Hager, Sprecher der Radlobby Österreich, appelliert an die zukünftigen Regierungschefs: ’Verbessern Sie die Rahmenbedingungen für das Verkehrsmittel Fahrrad umfassend und verankern Sie die nötigen Verbesserungsschritte im Regierungsprogramm! Es ist nun eine Legislaturperiode Zeit, um Österreich zum radfreundlichen Vorzeigeland zu machen!”

Auftrag an die neue Regierung: Radstrategie Österreich

Die generelle Grundforderung lautet: Einbinden aller radrelevanten Ministerressorts für eine gemeinsame ‘Radstrategie Österreich’ durch Bündelung von politischem Willen und Budgets. Das betrifft die Bereiche Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Finanzen, Wirtschaft mit folgenden Punkten:
Verbindliche Klimaziele im Verkehrsbereich setzen und die betreffenden Maßnahmen vorschreiben.

Der Verkehr in Österreich verursacht pro Kopf 2,6 Tonnen CO2 pro Jahr, deutlich mehr als in den meisten anderen EU-Ländern. Österreich ist eines der Schlusslichter der EU bei Umsetzung der Klimaziele.

Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Bewegung zur Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse

Bewegungsmangel und Umweltschäden haben Gesundheitskosten in Milliardenhöhe zur Folge. Mehr AlltagsradlerInnen wären Teil der Lösung dieser Probleme.

Aufhebung der Ungerechtigkeiten bei den Pendlerzahlungen und Kilometergeld

Kilometergeld für Dienstwege mit dem Fahrrad wird nur für Wege ausbezahlt, die länger als zwei Kilometer sind. Wer hingegen für einen kürzeren Weg ins Auto steigt, erhält dafür Kilometergeld. Während das Kilometergeld bei der Verwendung eines Autos pro Jahr mit maximal 30.000 Kilometern limitiert ist, liegt die Kilometer-Obergrenze bei Fahrrädern bei nur 1.500 Kilometern pro Jahr, also 5 km pro Tag!

Steuerliche Anreize für den Radkauf oder für Radförderung

Nach dem Vorbild der Niederlande wäre eine lohnsteuerfreie Auszahlung von Radkaufunterstützungsbeträgen durch Arbeitgeber sinnvoll, ebenso eine angemessene Reduktion der Arbeitgeberbeiträge bei Krankenkassen im Ausgleich für radförderliche Maßnahmen im Betrieb.

Aufnahme der praktischen Radfahrausbildung im Verkehr in den schulischen Lehrplan

Verkehrsausbildung kann Spaß machen und Sicherheit vermitteln, wenn sie im Straßenraum statt in der Klasse stattfindet. Praxis und Bewegung sollten die Theorie der schulischen Verkehrserziehung ergänzen.

Temporäre autofreien Zonen vor Schulen

Das bekräftigt nun sogar eine aktuelle Universitätsstudie im Auftrag der deutschen Autolobby ADAC: Eltern bringen durch das ‘Elterntaxi’ Gefahr ins Schulumfeld, zu Fuß gehen oder Rad fahren wäre nicht nur gesünder, sondern sicherer. Am besten durch temporäre autofreie Zonen rund um Schulen, wie es Leibnitz und Bozen erfolgreich vorzeigen.

Radmitnahme in ÖBB flächendeckend, vor allem auch im Railjet, sicherstellen.
Ein Dauerthema, das nicht an Brisanz verliert: Radmitnahmegelegenheiten werden weniger, obwohl die Nachfrage steigt.

Abschaffung der diskriminierenden Sonder-Nachrangregeln für den Radverkehr

Bei Verlassen einer Radfahranlage haben RadlerInnen generell Nachrang. Rechtsregel und Reißverschlussprinzip müssen für alle Fahrzeuge gelten, also auch fürs Fahrrad.

Erlaubnis von Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende

Belgien, Niederlande, Deutschland und Frankreich zeigen es vor: Abbiegeerlaubnis mittels Zusatztafel bei Rot macht Radverkehr flüssiger und ist kein Sicherheitsproblem.
Konkret verankerte Regelung des Seitenabstandes von KFZ beim Vorbeifahren
Hier kann Portugal als Vorbild dienen mit einer ambitionierten StVO-Neuerung: 1,5 m sind beim Überholen von RadlerInnen vorgeschrieben.

Überarbeitung der Radverkehrsanlagenrichtlinien für mehr Sicherheit

Mindestbreiten von Radverkehrsanlagen müssen erhöht, Einsatzkriterien für Mehrzweckstreifen überdacht, Sharrows eingeführt, Tempo 30 im Wohngebiet generell eingesetzte werden.

Im internationalen Vergleich ist Österreich nur Mittelmaß

Die Bundesregierung will den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2015 auf bundesweit 10 Prozent steigern. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Dänemark und den Niederlanden, in denen der Radanteil schon heute bei 19 bzw. 31 Prozent liegt, wirkt dieses Ziel allerdings eher bescheiden. Auch beim Ausbau der Infrastruktur hinkt Österreich trotz hoher Verkehrsdichte hinterher. Insbesondere die zunehmende Urbanisierung und der demographische Wandel stellen Städte und Kommunen auch im Verkehr vor enorme Herausforderungen. Um Städte, die heute vielfach am Autoverkehr zu ersticken drohen, für Unternehmen, junge qualifizierte Mitarbeiter und Familien attraktiv zu halten, ist ein Umdenken notwendig. Von einer Mobilitätswende war die österreichische Regierung bislang allerdings noch weit entfernt. Mit Weitsicht, politischem Willen und kosteneffizienten Investitionen ließen sich auch hierzulande effektive Veränderungen initiieren.