Umweltdachverband an Koalitionsverhandler: Budget sanieren - Umwelt stärken!

14.11.2013 5 Mrd. Euro Einsparungspotenzial pro Jahr bei umweltschädlichen Subventionen

Wien - "Egal wer im Finanzministerium Platz nehmen wird - wer die Milliarden-Löcher im Budget flicken will, kommt am Abbau umweltschädlicher Subventionen nicht vorbei. Man wird sich entscheiden müssen, ob man bei Forschung, Bildung und Familien kürzt, oder ob man endlich bei Steuerschlupflöchern und Förderungen aufräumt, die unsere Natur und Umwelt überlasten. Zum Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es keine große Steuerreform, viele Maßnahmen ließen sich in das aktuelle Steuerpaket integrieren.

Eine wirkliche ökosoziale Steuerreform ist jedoch dennoch nötig, um schrittweise den Faktor Arbeit zu entlasten und Ressourcen- und Energieverbrauch höher zu belasten sowie Innovations- und Wachstumsimpulse zu setzen", erklärt Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.


Umweltschädliche Subventionen abbauen, ökologische Steuerreform aufbauen

Österreich erwirtschaftet nur 5,8 % seiner Abgaben aus Energie-, Verkehrs- und Umweltsteuern, was deutlich unter dem EU-Schnitt von 7,3 % liegt, dabei haben in Europa nur mehr Frankreich und Belgien eine geringeres relatives Steueraufkommen auf Energie als Österreich. "Eine kluge Kombination von Umwelt- und Ressourcensteuern könnte ohne budgetäre Mehrkosten und mit volkswirtschaftlichem Mehrwert Arbeitsplätze schaffen, innovative Unternehmen entlasten sowie umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften fördern. Doch aktuell ist das Steuern- und Abgabensystem mit Rückvergütungen, Steuerbefreiungen und umweltschädlichen Subventionen durchlöchert", so UWD-Geschäftsführer Michael Proschek-Hauptmann. Fünf Milliarden an umweltschädlichen Subventionen stecken allein bei den Problemkindern der österreichischen Klima- und Energiepolitik - Verkehr, Raumordnung
und E-Wirtschaft - externe Kosten des Verkehrs (11 Mrd.) sind dabei unberücksichtigt (Angaben in Euro):

- Flugverkehr-Begünstigungen: 640 Mio.
- Steuerbegünstigung für Diesel: 600 Mio.
- Energieabgabenvergütung: 300 Mio.
- Dienstwagen Begünstigungen: 1,6 Mrd.
- Klein-Lkw-Begünstigungen: 45 Mio.
- L&F Zugmaschinen-Begünstigungen: 70 Mio.
- PendlerInnenpauschale: 420 Mio.
- Amtliches Kilometergeld: 130 Mio.
- Stellplatzverpflichtung für PKW: 210 Mio.
- Befreiung E-Wirtschaft von Energieabgaben: 200 Mio.
- Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen: 150 Mio.
- Anpassungsbedarf Förderzins: 150 Mio.
- Wasserkraftnutzungsbeitrag: 500 Mio.
- Veraltete Grundsteuer Bemessung: 500 Mio.
- Wohnbauförderung und Raumordnung: 215 Mio.
- Summe: >5 Mrd.

Kürzung umwelt-positiver Landwirtschaftsförderungen inakzeptabel

Zu den größten Leistungsempfängern öffentlicher Zahlungen wird auch die Landwirtschaft gezählt - ein Bereich, in dem weltweit sehr viele umweltschädliche Subventionen ausbezahlt werden. "Dank eines finanzkräftigen und flächendeckenden Agrarumweltprogramms (ÖPUL) ist es Österreich gelungen, eine großflächige Industrialisierung des Sektors hintanzuhalten. Wenngleich die bisherigen Erfolge des
angesichts der jährlich eingesetzten mehr als 530 Mio. Euro größer hätten sein müssen, ist gerade das ÖPUL ein zentrales Instrument, um Umweltherausforderungen auch in Zukunft zu lösen. Derzeit wird eine massive Kürzung des Agrarumweltprogramms von 280 bis 300 Mio. Euro angedacht. Unsere Botschaft in Richtung Regierungsverhandler ist
klar: Das Agarumweltprogramm muss verbessert werden, z. B. durch flächendeckende Auflagen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt.

Eine Kürzung wäre angesichts der multiplen Herausforderungen im Umweltbereich ein Schlag ins Gesicht der UmweltschützerInnen", so Heilingbrunner.

Starkes Umweltressort mit geändertem "Vorzeichen"

Zur Bewältigung aktueller Fragen der Klima-, Energie- und Atompolitik braucht es ein eindeutiges und in ein Budget gegossenes Bekenntnis zu einer Wende in Richtung Nachhaltigkeit und damit ein leistungsfähiges Umweltministerium. "Die Einrichtung eines eigenständigen Umweltressorts mit umfassenden Befugnissen im Bereich Klimaschutz,
Verkehr und Energie wäre wohl die beste Lösung. Die schlechteste derzeit im Raum stehende Alternativlösung wäre die Amputation des Umweltressorts mit verbleibenden zweieinhalb Sektionen (Abfall, Allgemeine Umweltpolitik, Nachhaltigkeit) und seine Zuschlagung zu einem anderen "artfremden" Orchideenressort. Ein/e derartig ressortierende/r UmweltministerIn mit einem Budget von rund 5 Mio. Euro pro Jahr würde nahezu nichts bewegen können. Der Status quo hingegen ist weiterhin machbar. Einzige Prämisse: Die Änderung des "Vorzeichens" für ein Bundesministerium für Umwelt, Land-, Forst-und Wasserwirtschaft - zumindest einige der zentralen Zukunftsfragen
könnte Österreich damit tatsächlich lösen", so Proschek-Hauptmann und Heilingbrunner abschließend.