VCÖ, Greenpeace & GLOBAL 2000: Budget mit Abschaffung umweltschädlicher Förderungen sanierbar

15.11.2013 Streichung umweltschädlicher Subventionen bringt rund 20 Milliarden Euro bis 2018

Wien - Das Budgetloch von 18,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 kann allein mit der Abschaffung umweltschädlicher Förderungen und Subventionen saniert werden, stellen VCÖ, Greenpeace und GLOBAL 2000 in einer gemeinsamen Aussendung fest. Vor allem in den Sektoren Verkehr, Energie, Wohnen und Landwirtschaft, gibt es derzeit milliardenteure Förderungen, die umweltschädlich und auch sozial ungerecht sind.

"Es ist ein Gebot der Stunde die umweltschädlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen zu streichen. Damit kann die Bundesregierung das Schlagwort vom "neu regieren" mit konkreten Inhalten füllen und gleichzeitig Österreich endlich auf Klimaschutzkurs bringen", sprechen sich die Geschäftsführer von Greenpeace, VCÖ und Global 2000 für einen ökologisch und sozial gerechten Budgetsanierungskurs aus. In Summe bringt die Streichung umweltschädlicher Förderungen und Subventionen bis zum Jahr 2018 rund 20 Milliarden Euro. Damit kann das Budgetloch gestopft werden, ohne dass Pensionen gekürzt oder Sozialleistungen gestrichen werden. Und: "Lieber Autobahnen wie den Westring oder die Lobautobahn nicht bauen, als dringend nötige Bildungsreformen auf die lange Bank schieben."

Allein im Verkehrsbereich ist die Liste umweltschädlicher Förderungen lang: Die Mineralölsteuerbefreiung des Flugtreibstoffs Kerosin, die Befreiung der Verkehrsflächen von der Grundsteuer, die Steuerbegünstigung des besonders gesundheits- und klimaschädlichen Diesel, die Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen von denen vor allem Besserverdienende profitieren, ebenso von der sozial nicht gestaffelten Pendlerpauschale, nennen VCÖ, Greenpeace und GLOBAL2000 einige Beispiele. Dazu kommt die fehlende Lkw-Maut auf Landesstraßen, obwohl die Lastwagen dort enorme Straßenschäden anrichten.

Durch die Energieabgabenvergütung für fossile Energie entgehen Österreich laut OECD binnen einer Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro. Sogar die Verbrennung von Kohle wird in Österreich subventioniert. Großen Reformbedarf gibt es bei der Wohnbauförderung, die derzeit auch in umweltschädliche Zersiedelung und Ölheizungen fließt. In Österreich heizen noch mehr als 800.000 Haushalte mit Erdöl. Bei der Landwirtschaft ist beispielsweise der Sparstift bei Förderungen für umweltschädliche Intensivtierhaltung anzusetzen. Auf EU-Ebene ist zu erreichen, dass keine Steuergelder mehr in den Neubau von Atomkraftwerken fließen.

"Angesichts der fortscheitenden Klimakrise ist es höchste Zeit, Geld in die Rettung des Weltklimas zu investieren und klimazerstörende Subventionen abzustellen", fordert GLOBAL 2000 Geschäftsführer Reinhard Uhrig. Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit ergänzt: "In Zeiten milliardenschwerer Budgetlöcher kommt es einer budgetären Todsünde gleich, fossile Energien und rückwärtsgerichtete Technologien zu subventionieren. Die nächste Bundesregierung muss diese Förderungen zwingend und unverzüglich abstellen." "Die Schuldenberge sind dort abzutragen, wo mit Steuergeld umweltschädliches Verhalten subventioniert wird. Es ist wichtig, den zukünftigen Generationen keine Schuldenberge, sondern eine intakte und saubere Umwelt zu hinterlassen", drängt VCÖ-Geschäftsführer Willi Nowak auf umfassende Reformen.