Lemke: Bürger sollen Stromnetze übernehmen

15.11.2013 Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz (LaNEG e.V.) unterstützt mit Fachtag die Netzübernahme durch Kommunen und Energiegenossenschaften.

‘Bürgerinnen und Bürger übernehmen damit Verantwortung für ihre Daseinsvorsorge’, sagt LaNEG-Geschäftsführerin Dr. Verena Ruppert. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke: ‘Wir ermuntern Kommunen und Bürger die Chance zu nutzen und die Netze zurück in Bürgerhände zu holen.’

Zunehmend interessieren sich Kommunen und Energiegenossenschaften dafür, die regionalen Netze wieder selbst zu betreiben. ‘Bürgerinnen und Bürger übernehmen dabei Verantwortung für einen Teil ihrer Daseinsvorsorge und wollen sich unabhängiger von den großen Konzernen machen. Gleichzeitig fließen damit die Gewinne aus dem Netzbetrieb zurück in die Region’, sagte Dr. Verena Ruppert, Geschäftsführerin des Landesnetzwerkes BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz (LaNEG e.V.) auf dem Fachtag ‘Stromnetze in Bürgerhand’.

In den nächsten Jahren laufen in Rheinland-Pfalz etwa 30 Prozent der Konzessionsverträge für Strom und Gas aus. ‘Wir ermuntern Kommunen und Bürger, die Chancen zu nutzen und die Netze zurück in Bürgerhände zu holen’; sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im Pressegespräch anlässlich des Fachtags. Die Wertschöpfung müsse in der Region und den Händen der Bürger bleiben. ‘Wir brauchen ein anderes Marktdesign, weg von Oligopolen hinzu einem funktionierenden Energiemarkt mit vielen Playern und smarten Technologien.’

Das Ziel der Energiewende in Rheinland-Pfalz sei die Dezentralisierung der Energieerzeugung, verbunden mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. ‘Hier übernehmen Bürger-Energiegenossenschaften eine wichtige Rolle’, so Lemke weiter. ‘Dieses direkte bürgerschaftlich-wirtschaftliche Engagement bringt die Energiewende voran.’

Auf dem Fachtag am 13. November in Mainz bekamen Entscheider aus Kommunen, Stadtwerken und Energiegenossenschaften einen fachlich fundierten Überblick über Chancen und Risiken einer Netzübernahme. LaNEG e.V. veranstaltete den Fachtag in Kooperation mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk ‘Energiewende jetzt’. Gefördert wurde die Veranstaltung vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium.

Große Stromkonzerne verhindern Rückkauf

Bundesweit wurden seit 2007 83 neue Energieversorgungsunternehmen gegründet und mehr als 200 Konzessionen durch kommunale Unternehmen übernommen. Doch häufig scheitern kommunale Netzübernahmen, weil große Stromkonzerne systematisch mit Anreizen und Sanktionen den Rückkauf der Stromnetze behindern. Dies hat das Wuppertal Institut dieses Jahr in einer Studie ermittelt. Die Strategien reichten von überhöhten Netzpreisen, der ‘politischen Landschaftspflege’, der verzögerten Herausgabe netzrelevanter Daten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. ‘An erster Stelle der Verhinderungsstrategien stehen immer überhöhte Netzpreise’, so Dr.-Ing. Kurt Berlo vom Wuppertal Institut in seinem Vortrag. Altkonzessionäre verlangten meist den überhöhten Sachzeitwert. Den sollten Kommunen auf keinen Fall bezahlen sondern den Ertragswert. Das heißt, das Netz solle nur so viel kosten, wie es in den 20 Jahren des Konzessionsvertrages wieder einbringt.

‘Daseinsvorsorge gehört in Bürgerhand’

In zahlreichen Orten ist die kommunale Netzübernahme gelungen. In der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in Rheinland-Pfalz beteiligt sich die Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG mit 23,9 Prozent an der neuen Rheinhessen-Energie GmbH (RHE). Mehrheitsgesellschafter sind mit 51 Prozent die Verbandsgemeindewerke Sprendlingen-Gensingen AÖR. Weitere Gesellschafter sind die Stadtwerke Mainz AG (SWM) und Netzkauf EWS eG aus Schönau. ‘Daseinsvorsorge gehört in Bürgerhand’ sagen die neuen Gesellschafter der Rheinhessen-Energie GmbH (RHE) und wollen eine bürgernahe, umweltfreundliche und wirtschaftliche dezentrale Energieversorgung umsetzen. ‘Wir haben im Gesellschaftervertrag 100 Prozent grünen Strom vereinbart: Keinen Atomstrom, keinen Strom aus Kohle’, sagte Armin Brendel, Vorstand der Bürgergenossenschaft Rheinhessen eG, in seinem Vortrag.

Die RHE betreibt die Netze in kommunaler Hand, wird ab 1. Januar 2014 Strom selbst verkaufen und ab Mitte nächsten Jahres Gas vertreiben. Laut Einschätzung von Armin Brendel werde der neue kommunale Energieversorger schon 2014 schwarze Zahlen schreiben.

‘Die starke Position der Bürgergenossenschaft beteiligt Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an den geschäftlichen Aktivitäten der RHE’, so Armin Brendel weiter, der auch Bürgermeister in Gensingen ist. ‘Wir müssen als Kommunalpolitiker vorangehen und die Bürger beteiligen. Wenn wir die Netze selbst betreiben, Strom und Gas selbst verkaufen und die Energie auch selbst produzieren, bleibt die Wertschöpfung vor Ort.’