Energie-Masterplan in Regierungsübereinkommen ist unumgänglich

19.11.2013 Umwelt- und Energiebereich sollte in einem Ministerium vereint werden

Ernstzunehmenden Quellen zufolge könnte ein österreichweiter Energie-Masterplan dem Sparstift zum Opfer fallen und nicht mehr in der Regierungsvereinbarung von SPÖ und ÖVP verankert sein.

"Das Thema Energie muss ein Kernprojekt der nächsten Regierung sein", stellt dazu der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher Ing. Norbert Hofer fest. "Es kann nicht sein, dass Österreich den Energiebereich für die nächsten fünf Jahre außen vor lässt. Ein Energie-Masterplan stellt eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit dar!", betont Hofer.

Die von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich im Jahr 2009 initiierte "Energiestrategie Österreich" ist leider ins Stocken geraten. "Die Rahmenvorgaben Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Kosteneffizienz, Energieeffizienz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden wohl weiterhin leere Schlagworte bleiben", befürchtet Hofer, "dennnoch nicht einmal die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde bisher umgesetzt". Auch die von der EU verlangten Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union durch die Richtlinie 2012/27/EG (Erreichung einer Effizienzsteigerung von 20 Prozent bis 2020) können ohne einen nationalen Energieplan nicht umgesetzt werden. Das geplante Energieeffizienzpaket der Regierung ist noch nicht beschlossen, "wir haben es aufgrund der geplanten Einführung völlig überflüssiger zusätzlicher bürokratischer Hürden nicht unterstützt", so Hofer.

Während die Preise der fossilen Energieträger Jahr für Jahr in schwindelerregende Höhen schnellen und die Verfügbarkeit derselben auch begrenzt ist, darf die Regierung nicht weiter zuschauen und warten. Es muss die langfristige Energieautarkie Österreichs sichergestellt werden. Daher fordert Hofer abschließend von der zukünftigen Regierung: "Eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung für Österreich unter Einbindung aller konstruktiven Kräfte muss sichergestellt werden. Der Umwelt- und Energiebereich muss in einem Ministerium vereint werden, um eine Bündelung der Kräfte zu erreichen."