ENSI-Entscheid: Im Rösslispiel zu Mühleberg !

22.11.2013 Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat nun seine Verfügung bezüglich des Weiterbetriebs des AKW Mühleberg bekannt gegeben.

Zwischen vielen Floskeln und schönen Worten ragt vor allem das Fehlende heraus: Ausgerechnet auf die aus Sicherheitssicht wichtigsten Forderungen geht das ENSI noch nicht ein. Der Entscheid wird auf Sommer/Herbst 2014 vertagt.

Ein Abschaltdatum für das AKW Mühleberg wird also auch weiterhin nicht ausdrücklich festgelegt. Es bleibt unklar, ob der Uralt-Reaktor in Mühleberg 2017 oder 2019 oder – wenn die Strompreise wieder steigen – allenfalls auch erst in zehn Jahren vom Netz gehen wird.

SES Geschäftsleiter Jürg Buri kommentiert: ‘Anscheinend wird das Abstellen eines uralten Reaktors aus den 1960er-Jahren noch immer nicht von der Sicherheit, sondern von der Wirtschaftlichkeit eines AKW diktiert.’

Die aktuelle Gesetzgebung fördert dieses Hin und Her und zeigt die mangelnde Durchsetzungskraft unserer Atomaufsichtsbehörde. Weil die ‘Sicherheitsmarge Schweiz’ und der ‘Stand der Nachrüsttechnik’ im Gesetz nicht definiert sind, gibt es auf beiden Seiten grossen Interpretationsspielraum.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert das Schweizer Parlament auf, im Rahmen der jetzigen Beratung des Kernenergiegesetzes die Regelung für die Ausserbetriebnahme neu und präzise zu formulieren. Wird das unterlassen, wird das nukleare Risiko trotz Fukushima und Atomausstieg weiter zunehmen.