NATURSTROM AG: Koalitionäre schreiben Energiewende ab

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument energiepolitischer Mutlosigkeit: Klein halten, deckeln, kürzen – viel mehr ist den Parteien zum Zukunftsprojekt Energiewende nicht eingefallen. Symptomatisch dafür ist der geplante Ausbaukorridor, mit dem die Koalitionäre das weitere Wachstum der Erneuerbaren nun erstmals technologieübergreifend abwürgen wollen. Mit einem Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 40 bis 45 Prozent bis 2025 haben sich Union und SPD auf ein unambitioniertes Ziel verständigt, das gemessen an der jährlich notwenigen Steigerung noch hinter dem „Nationalen Aktionsplan“ der Schwarz-gelben Koalition von 2010 zurückbleibt.

Während die Koalitionsparteien versuchen, die konventionellen Energieerzeuger durch Veränderungen am Marktdesign zu entlasten, verschenken sie die Chance, in den nächsten Jahren Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung vorzunehmen. Die dringend benötigte Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren taucht als Schlagwort ebenso im Koalitionsvertrag auf wie die Einbindung der Bürger. In der Sache wird das Rad jedoch zurückgedreht. Die Rahmenbedingungen für Konzerne werden verbessert, unter anderem durch eine verbindliche Direktvermarktung des EEG-Stroms neuer Anlagen, die Verlängerung der Phase erhöhter Vergütungen für Offshore-Windenergie und die geplante zukünftige Ausschreibung neuer regenerativer Erzeugungskapazitäten. Die für Bürgerenergiegesellschaften, Stadtwerke und Ökostromanbieter wichtige Möglichkeit einer Direktbelieferung von Strom aus deutschen EEG-Anlagen an Endkunden soll dagegen ersatzlos gestrichen werden. Es ist völlig unverständlich, warum Stromkunden keinen Ökostrom aus Deutschland beziehen können sollen und dieser stattdessen zu Niedrigstpreisen am Kurzfristmarkt der Börse verkauft werden muss, wodurch die EEG-Umlage weiter in die Höhe getrieben wird.“