Sächsische Staatsregierung räumt eigenen Energiebeirat auf

Der Energiebeirat im Freistaat Sachsen berät die sächsische Landesregierung in allen energierelevanten Themen und sollte eigentlich Fachleute aus allen Bereichen der Energiewirtschaft vereinen[1].

Ende August 2013 endete der zweijährige Berufungszeitraum für die Mitglieder des Energiebeirates. Die sächsische Staatsregierung nahm dies nun zum Anlass, um den eigenen energiepolitischen Vorstellungen entsprechend, den Energiebeirat auf Linie zu bringen. So wurde mit Dr. Wolfgang Daniels (Präsident der VEE Sachsen e.V.) der letzte Vertreter eines Verbandes aus dem Bereich der Erneuerbare Energien nicht wieder in das Gremium berufen. Gleichzeitig wurde mit Matthias Eilenberger (Vorsitzender des Bundesverbandes Landschaftsschutz/Landesverband Sachsen) ein bekennend erbitterter Windenergiegegner neu in den Energiebeirat aufgenommen.

„Nicht nur, dass das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) unter Minister Sven Morlok (FDP) mehr als zwei Monate benötigte, um dies gegenüber unserem Verband zu kommunizieren, es wird mit dieser Personalentscheidung nun auch keinen weiteren Dialog mehr über den zukünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der sächsischen Staatsregierung geben. “, ist sich Dr. Wolfgang Daniels sicher.

„Vor zwei Jahren wurde bereits der Vertreter des Wasserkraftverbandes aus dem Sächsischen Energiebeirat aussortiert“, moniert Angela Markert, Vorsitzende des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.. Wasserkraft ist ein heiß umstrittenes Thema in Sachsen, nicht zuletzt aufgrund der Wasserentnahmeabgabe. Damals hieß es, dass mit Herrn Dr. Daniels ja ein Vertreter für alle Erneuerbaren Energien dem Sächsischen Energiebeirat zur Verfügung stehe. Nun scheint es, dass die Erneuerbaren Energien in der Sächsischen Energiepolitik überhaupt keine Rolle mehr spielen sollen. „Die Landesregierung will die Erneuerbaren Energien und insbesondere die Windenergie klein halten. Wir sammeln zwar gerade für die Opfer des Klimawandels in Asien, aber der Klimawandel interessiert sie nicht wirklich und Branchenvertreter der Erneuerbaren in einem Beratungsgremium stören da offensichtlich nur,“ so Prof. Martin Maslaton, Sächsischer Landesvorsitzender des Bundesverband WindEnergie (BWE).

Pikant ist, dass ausgerechnet Staatsminister Morlok von der FDP hier auch in eigener Sache unterwegs zu sein scheint. Im Bundestagswahlkampf ist die FDP im Schulterschluss mit Bürgerinitiativen gegen die Windkraft auf Stimmenfang gegangen. „Ganz offensichtlich versucht sich die FDP hier im Vorfeld des Landtagswahlkampfes erneut in Position zu bringen“, befürchtet Dr. Daniels: „Anders ist es nicht zu erklären, dass ausgerechnet ein erklärter Gegner der Windkraft in den Sächsischen Energiebeirat berufen wurde. Wenn es tatsächlich um einen bürgernahen Dialog zur Energiepolitik gegangen wäre, hätte es weitaus repräsentativere Vertreter aus der Bürgerschaft gegeben.“

Nachdem bereits, dass unter Wirtschaftsminister Thomas Jurk gegründete Gremium in den letzten zwei Jahren spürbar an Einfluss verloren hatte, darf nun die Frage erlaubt sein, warum man überhaupt noch daran festhält. „Eine offene und ausgewogene Diskussion über die Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen ist durch die schwarz – gelbe Koalition ganz offensichtlich nicht gewollt.“ fasst Dr. Daniels die aktuelle Situation zusammen.