EU-Saatgutverordnung: ExpertInnen-Hearing im Europaparlament

29.11.2013 ExpertInnen sind ins Europaparlament eingeladen, um über die neue geplante EU-Saatgut-Verordnung zu referieren – auch ARCHE NOAH-Vorstand Klaus Rapf

Wien/Brüssel, 26.11.2013: In Sachen Saatgutverordnung geht es nun in die heiße Verhandlungsphase. Am Dienstag wurde ExpertInnen in einem großen, offiziellen Rahmen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Stellungnahme zur geplanten EU-Saagutverordnung darzulegen. Unter den Eingeladenen befindet sich auch Klaus Rapf, Vorstand der ARCHE NOAH, die gemeinsam mit GLOBAL 2000 im vergangenen April die Petition www.freievielfalt.at ins Leben gerufen haben. Seither äußerten beide Organisationen wiederholt ihre Bedenken zu den Auswirkungen des Vorschlags der EU-Kommission.

Seit Anfang November liegt eine Stellungnahme von Sergio Silvestris, dem Berichterstatter aus dem EU-Agrarausschuss, vor: Diese Stellungnahme verstärkt sogar noch die Befürchtungen von GLOBAL 2000 und der ARCHE NOAH, sie fordert in einigen Punkten Verschärfungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission und lässt die Bedeutung der Vielfaltssorten außer Acht. Während Silvestris die Industrie hofiert, verheißt die EU-Saatgutverordnung für LandwirtInnen nichts Gutes. Wenn der Kommissionsvorschlag in dieser Form angenommen wird, dann werden LandwirtInnen de facto gezwungen, Saatgut zu kaufen. Sämtliche legale Wege, einander Saatgut zu verkaufen oder auch zu schenken, werden unterbunden. Wollte ein Landwirt Saatgut aus eigenem Nachbau weitergeben – egal ob entgeltlich oder nicht – müsste er dafür bürokratische Auflagen nach EU-Vorschrift erfüllen. Das gilt auch, wenn die Sorte nicht durch Sortenschutz geschützt ist.

Klaus Rapf, ARCHE NOAH-Vorstand und Experte für Saatgutrecht, erklärt: ‘Die EU-Saatgutverordnung zäumt das Pferd von hinten auf: Vielfaltssorten von Gemüse, Getreide und Obst werden diskriminiert und in winzige Nischen verbannt. Der Vorschlag des Hauptverhandlers im EU-Parlament, Sergio Silvestris, ist ernüchternd. Industrielle Einheitspflanzen als einzig anerkannter Standard treiben uns in eine ökologische und ernährungspolitische Sackgasse und gefährden die Ernährungssicherheit zukünftiger Generationen. Die ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 setzen sich dafür ein, dass Vielfaltspflanzen weiterhin das Recht haben, sich unter fairen Bedingungen zu beweisen.’

Dass klar die Nähe zur Saatgut-Industrie zu erkennen ist, zeigt eine unter der Schirmherrschaft vom Abgeordneten Silvestris im EU-Parlament abgehaltene Veranstaltung der European Seed Association, des Dachverbandes der Saatgut-Industrie Europas. Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin von GLOBAL 2000, betont: ’Es ist inakzeptabel, dass Landwirte durch die Verordnung de facto gezwungen werden, kommerzielles Industrie-Saatgut zu kaufen. Jetzt ist auch ein Aufschrei der Bauern und Bäuerinnen gefragt.’

Iga Niznik, politische Referentin der ARCHE NOAH, ergänzt: ’Laut Artikel 3.6 dürfen Bauern Saatgut und anderes Vermehrungsmaterial aus eigenem Nachbau ohne Auflagen nicht einmal herschenken. Das wird unter Strafe verboten. Es sei der Industrie unbenommen, ihre Sorten zur Zulassung zu bringen. Doch das darf nicht dazu führen, dass Bauern in ihren Grundrechten beschnitten werden. Es muss auch unter der neuen Verordnung möglich sein, dass ein Landwirt sein eigenes Saatgut oder Pflanzgut ohne Auflagen weitergibt – solange es nicht durch Sortenschutz geschützt ist.’

Scharfe Kritik seitens der Europäischen Saatgut-Initiativen gibt es bereits. Am vergangenen Wochenende entstand bei einem internationalen Treffen von NGOs, Kleinbauern- und bäuerinnen und Saatgut-ErhalterInnen und -vermehrerInnen aus über 20 Ländern eine gemeinsame Deklaration zum Erhalt der Vielfalt.

‘Bis zum vierten Dezember können noch Änderungsvorschläge zur Saatgutverordnung eingebracht werden – Vorschläge, die für die Zukunft auf Europas Feldern entscheidend sein werden’, erklärt Heidemarie Porstner abschließend.

Die gemeinsame Deklaration ist und in Kürze auf auf den Homepages http://saatgutpolitik.arche-noah.at und http://www.global2000.at verfügbar.