Hofer: Werden Anti-Ökostromgesetz nicht zustimmen

22.4.2008 Novelle ändert nichts an falscher Grundausrichtung des Gesetzes

Noch im April soll eine Novelle des Ökostromgesetzes den Ministerrat passieren. Während sich die Bundesregierung von der geplanten Gesetzesänderung eine Erhöhung der Ökostromquote inÖsterreich erwartet, lehnt die Ökostrombranche den neuen Entwurf als dafür völlig ungeeignet ab. Die FPÖ kündigt unterdessen an, der Novellierung im Nationalrat nicht zuzustimmen.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Die Regierung macht leider keine Anstalten, die wesentlichen Schwachpunkte des Ökostromgesetzes zu beseitigen. Trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge aus Politik und Wirtschaft, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien inÖsterreich vorantreiben könnte, findet nichts davon in der Politik der Bundesregierung Niederschlag. Dabei gibt es mit dem bundesdeutschen Erneuerbare Energien Gesetz ein taugliches Vorbild, an dem sich unsere Energiepolitik unbedingt orientieren sollte."

Die Unternehmer der Ökostrombranche würden die geplante Novelle zu Recht kritisieren, so Hofer. Unter anderem soll das Fördervolumen nach den Vorstellungen von Rot und Schwarz weiterhin gedeckelt sein. Investoren hätten nie die Sicherheit, ob sie eine Förderung erhalten bzw. wie hoch diese überhaupt sein werde. So könne niemand ernsthaft erwarten, dass in Österreich viel Geld in die Hand genommen werde.

"Mit der uns drohenden weiteren realitätsverweigernden Vorgehensweise unserer Regierung, wird Umweltminister Pröll es wohl nie schaffen, sein Versprechen zu halten und die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Klarstellung, ob er ausschließen kann, dass wir keine Strafzahlungen leisten müssen, ist er uns ja nach wie vor schuldig. Wir lehnen außerdem - im Gegensatz zu unserem glücklosen Minister - den Zukauf weiterer Verschmutzungsrechte ab, denn wir müssen unser Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und damit in den Abbau von Abhängigkeiten von Energielieferungen aus dem Ausland investieren. Nur das ist nachhaltig", stellt Hofer klar.

Nur mit einem brauchbaren Erneuerbare Energien Gesetz könne verhindert werden, dass Österreich wegen des Nichterreichens der Klimaschutzziele Strafzahlungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro zahlen müsse. Die Regierung solle außerdem endlich das Faktum zur Kenntnis nehmen, dass fossile Energiequellen nicht mehr lange zur Verfügung stünden und die Weichen für die Zukunft stellen, damit es nicht bald ein böses Erwachen gebe, so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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OTS0290 2008-04-22/15:40

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