Umwelt- und Energieprogramm der künftigen Bundesregierung: Zukunftsweisende Ziele gefragt

6.12.2013 Hofer: Derzeitiges Verhandlungsergebnis ist Rückschritt in energiepolitische Steinzeit!

Wien - Obwohl Stillschweigen vereinbart wurde, sind die Ergebnisse der Verhandlungspartner der Untergruppe Umwelt und Energie durchgesickert und geben großen Anlass zur Sorge.

"Es fehlen konkrete Zielvorgaben zur Energiewende!", kritisiert der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. "Anstatt einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossiler Energiegewinnung zu präsentieren und parallel dazu eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 Prozent für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger einzuführen, soll offensichtlich alles beim Alten bleiben", so Hofer weiter. Damit werde der Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren wohl kaum ansteigen.

Erschreckend sei weiters die Tatsache, dass keinerlei Initiativen gesetzt würden, um den europäischen Atomausstieg zu forcieren. Im Regierungsprogramm 2008 war noch klar festgehalten, dass sich die Regierung auf eine Reform des EURATOM-Vertrages verständigen wird. Im jetzt ausverhandelten Ergebnis der Untergruppe Umwelt und Energie finde sich darüber aber leider kein Wort mehr. "Wenn die zukünftige Regierung den europaweiten Atomausstieg aber möchte - und da hat sie die österreichische Bevölkerung hinter sich - so wird sie sich der Frage von EURATOM nicht entziehen können", stellt Hofer klar. Auch die Umsetzung der Ziele des Melker Abkommens und die offenen Sicherheitsfragen - Stichwort verpflichtende Haftpflichtversicherung für Betreiber von Kernkraftwerken - scheinen im Jahr 2013 keine Rolle mehr zu spielen. Und das, obwohl die Zusagen Tschechiens aus dem Jahr 2001 erst bruchstückhaft umgesetzt wurden. Es sei auch erschütternd, dass im Kapitel "Energiezukunft Österreich" unter Punkt 5 wörtlich steht: "...die Entwicklung von Low Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien soll forciert werden". "Offensichtlich ist den Verhandlern der Untergruppe Umwelt und Energie nicht bewusst, dass "Low Carbon" in der Diktion der EU-Kommission auch die Atomenergie umfasst. Das zeigt deutlich, wie wenig innovativ dieses Umweltprogramm insgesamt ist!", so der freiheitliche Umweltsprecher.

"Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Umweltpolitik muss auch erkennen, dass die fossilen Vorräte zu Ende gehen und dass Österreich auf Dauer nur dann wettbewerbsfähig bleibt, wenn es endlich verstärkt auf erneuerbare Energieformen setzt ", bekräftigt Hofer und fordert in diesem Zusammenhang eine sinnvollere Förderpolitik. Bei der Photovoltaik zum Beispiel müsse es eine Verschiebung des Förderschwerpunktes in Richtung Speichertechnologien geben. Denn die Anlagen selbst seien mittlerweile den Kinderschuhen längst entwachsen, ökonomisch darstellbar und die Anschubfinanzierungen hätten schon bald ausgedient. Als Vorbild könne Deutschland dienen, wo ab März 2014 private Speicheranlagen gefördert werden. "Dezentrale Speicher sind energiekosteneffizienter und bringen erhebliche Entlastungen für unsere Stromnetze. Gleichzeitig wird damit der Energiearmut massiv entgegengewirkt", so Hofer.

Des Weiteren regt Hofer ein ausgeklügeltes Anreizsystems in der Elektromobilität an. Dazu sollten nicht nur Steuererleichterungen auf Elektroautos gewährt werden, sondern es bedarf auch einer flächendeckenden Versorgung mit E-Tankstellen. "Vor allem im urbanen Bereich stellen Elektroautos eine durchaus gleichwertige Alternative dar und können durch entsprechende Zulassungs- und Abgabenerleichterungen den Autofahrern nähergebracht werden", ist sich Hofer sicher. Denkbar wäre beispielsweise auch das Freigeben von Busspuren für E-Autos oder die Einrichtung eigens reservierter Parkplätze samt Gratis-Ladestationen. All diese Beispiele sind in Oslo heute schon Realität.

"Ich erwarte mir, dass in dem wichtigen Bereich Umwelt und Energie noch entsprechende Nachschärfungen vorgenommen werden. Es darf einfach nicht sein, dass Österreich im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik drei Schritte rückwärts macht", so Hofer abschließend an die Verhandler des Koalitionspaktes.

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