Keine Zustimmung zu Anti-Ökostromgesetz

22.4.2008 FPÖ: Geplante Novelle ändert nichts an falscher Grundausrichtung des Gesetzes

Eisenstadt - Noch im April soll eine Novelle des Ökostromgesetzes den Ministerrat passieren. Während sich Bundesregierung von der geplanten Gesetzesänderung eine Erhöhung der Ökostromquote in Österreich erwartet, lehnt die Ökostrombranche den neuen Entwurf als dafür völlig ungeeignet ab. Die FPÖ kündigt an, der Novellierung im Nationalrat nicht zuzustimmen.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: ‘Die Regierung macht leider keine Anstalten, die wesentlichen Schwachpunkte des Ökostromgesetzes zu beseitigen. Trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge aus Politik und Wirtschaft, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich vorantreiben könnte, findet nichts davon in der Politik der Bundesregierung Niederschlag. Dabei gibt es mit dem bundesdeutschen Erneuerbare Energien Gesetz ein taugliches Vorbild, an dem sich unsere Energiepolitik unbedingt orientieren sollte.’

Die Unternehmer der Ökostrombranche würden die geplante Novelle zu Recht kritisieren, so Hofer. Unter anderem soll das Fördervolumen nach dem Vorschlag von Minister Bartenstein weiterhin gedeckelt sein. Investoren hätten nie die Sicherheit, ob sie eine Förderung erhalten bzw. wie hoch diese überhaupt sein werde. So könne niemand ernsthaft erwarten, dass in Österreich viel Geld in die Hand genommen werde.

Mit dieser realitätsverweigernden Vorgehensweise können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, meint Hofer. " Wir lehnen außerdem den Zukauf weiterer Verschmutzungsrechte ab, denn wir müssen unser Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und damit in den Abbau von Abhängigkeiten von Energielieferungen aus dem Ausland investieren. Nur das ist nachhaltig’, stellt Hofer klar.

Nur mit einem brauchbaren Erneuerbare Energien Gesetz könne verhindert werden, dass Österreich wegen des Nichterreichens der Klimaschutzziele Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro zahlen müsse. Die Regierung solle außerdem endlich das Faktum zur Kenntnis nehmen, dass fossile Energiequellen nicht mehr lange zur Verfügung stünden und die Weichen für die Zukunft stellen, damit es nicht bald ein böses Erwachen gebe, so Hofer.