Die ÖsterreicherInnen sind mutiger als ihre PolitikerInnen
Mut zur Entscheidung wird in Österreich Unterstützung finden- Ein offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger,
die Koalitionsgespräche gehen also in die Endphase. Offenbar ist es nur mehr eine Frage von Stunden bis zu einer Einigung.
Die Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) vereint 50 Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft und tritt daher im Namen von etwa 250.000 Menschen auf. Was diese 50 Organisationen unter dem Dach von zsa zusammenführt, ist die begründete Sorge um den sinnvollen Einsatz unser aller Steuergeld. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass Steuergeld in die Zukunft investiert wird in Umwelt- und Klimaschutz, in leistbare Mobilität, in Soziales, in Bildung und Forschung statt in vermeintlich prestigeträchtige Betonmonster wie die Lobau-Autobahn.
Darf ich mir zu Weihnachten etwas von Ihnen wünschen? Wenn Sie zur Präsentation des Koalitionsabkommens vor die Presse treten, dann überraschen Sie bitte durch Mut!
Glauben Sie mir: Die Österreicherinnen und Österreicher, Ihre Wählerinnen und Wähler sind mutiger als Sie Ihnen und sich selbst zutrauen.
Wenn Sie Ihre Vorhaben für die kommende Periode gut durchdacht haben und ehrlich begründen, dann können Sie sicher sein: Auch Fragen, die Ihren Beratern, Ihren Parteimanagerinnen unpopulär erscheinen, werden auf Zustimmung stoßen. Glauben Sie mir: Die Österreicherinnen und Österreicher, Ihre Wählerinnen und Wähler ziehen mutige Politik kleinlichen Auseinandersetzung vor.
Österreich Zukunft liegt in der Kreativität und der Schaffensfreude der Menschen, die hier leben. Die Zukunft liegt in einer lebenswerten städtischen Umgebung ebenso wie in einer gesunden ländlichen Umwelt. Österreich braucht ein Bildungssystem, das niemanden ausschließt und das auf Neugier setzt statt auf Faktenerwerb. Die exzellenten Forscherinnen und Forscher in diesem Land brauchen verlässliche Förderung. Soziale Sicherheit, Teilhabe und Chancengleichheit sind ebenso wichtig wie ein Wirtschaftswachstum, das auf Nachhaltigkeit aufbaut.
Setzen Sie eindeutige mutige Prioritäten: für ein modernes, ökologisches und solidarisches Österreich.
Die Zeit billigen Erdöls ist vorbei. Stellen Sie die Weichen für eine intelligente, leistbare Mobilität mit Zukunft, für eine Mobilität ohne PKW-Zwang. Über 2 Millionen Menschen arbeiten in Österreich als Pendlerinnen und Pendler außerhalb ihres Wohnortes. Für diese braucht es den dringenden, sofortigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze. Und es braucht Maßnahmen zur Reduktion der Wege des Alltags. Die Zukunft vor allem der peripheren Regionen steht hier auf dem Spiel.
Anscheinend kein Thema Ihrer Verhandlungen sind die großen Straßen- und Tunnelprojekte in Österreich.
Bei allem offiziell vorgetragen Sparwillen wird an Projekten wie dem Brenner-Basistunnel oder der Lobau-Autobahn festgehalten. Setzen Sie hier Zeichen: Österreich braucht keine neuen Autobahnen aber freie Budgetmittel für Investitionen in Bildung, in Forschung, in Chancengerechtigkeit.
Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen mit dem Verzicht auf die Lobau-Autobahn. Die Trasse entlang der Wiener Stadtgrenze gefährdet die Region und den Nationalpark Donau-Auen und würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten.
Vertrauen Sie sich selbst und setzen Sie auf die Intelligenz der Bevölkerung: Machen Sie sich an die Abschaffung umweltschädlicher Förderungen und Subventionen.
Vor allem in den Bereichen Verkehr, Energie, Wohnen und Landwirtschaft gibt es öffentliche Förderungen, die ebenso umweltschädlich wie sozial ungerecht sind. Mit einer Streichung dieser Subventionen schaffen wir einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen und stellen gleichzeitig die Weichen in die richtige Richtung.
Das bedeutet ein Aus für die Grundsteuerbefreiung der Verkehrsflächen, die Steuerbegünstigung von Diesel, die Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen, die fehlende Lkw-Maut auf Landesstraßen, die Wohnbauförderung, die derzeit auch in Zersiedelung und Ölheizungen fließt
Trauen Sie sich und den Menschen in diesem Land mehr zu!
Setzen Sie eindeutige mutige Prioritäten: für ein modernes, ökologisches und solidarisches Österreich.
Auf diesem Weg werden Sie die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher finden!
Alles Gute
Axel Grunt
Für das Team von Zukunft statt Autobahn
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /