Kampffeld Energiepolitik?

13.12.2013 Umweltdachverband: Lob und Tadel für die neue Bundesregierung - Alarmstufe Rot in Energiefragen - Erste Signale im Bereich ökologische Steuerreform und Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

Wien- Der Umweltdachverband begrüßt die Personalentscheidung der neuen Bundesregierung, Andrä Rupprechter zum neuen Umwelt- und Landwirtschaftsminister zu machen. "Der UWD bietet sich dem neuen Umweltminister als konstruktiver Gesprächspartner an und freut sich auf die Zusammenarbeit", so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Nicht so rosig fällt leider die erste Analyse des neuen Regierungsprogramms aus. "Das Umweltkapitel
bringt wenig bis nichts Neues. Das Bekenntnis zu den Klimazielen bleibt im Mittelfeld und wird nicht der Herausforderung auf globaler Ebene gerecht; die Festlegungen im Wasserbereich sind unambitioniert, zumindest aber wird ein Bekenntnis zum ökologischen Hochwasserschutz abgelegt. Am weitreichendsten erscheint noch die Bemühung in Richtung einer bundesweiten Bodenschutzstrategie", so Heilingbrunner in einer ersten Analyse.

Kampffeld Energiepolitik

Besonders negativ fallen die Festlegungen im Energiebereich aus. Dass der Verkehrssektor in Österreich nach wie vor der wichtigste und am stärksten wachsende Klimakiller ist, belegen aktuelle Erhebungen. "Eine Energiestrategie 2030 wieder ohne Einbindung des Verkehrssektors zu planen, ist daher blanker Unsinn und verantwortungslos. Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
bleiben ebenfalls hinter den Erwartungen. Als oberste Prämisse gilt hier lediglich die Umsetzung von EU-Recht, nationale Impulse unterbleiben", konstatiert Heilingbrunner. Der wirkliche Hammer im
Energiebereich findet sich allerdings im Bereich des Infrastrukturausbaus: Mit dem beabsichtigten bevorzugten Infrastrukturausbau ist ein Sturm des Widerstandes gegen die E-Wirtschaft vorprogrammiert. Vom Bekenntnis zum Ausbau (unwirtschaftlicher) Pumpspeicheranlagen in den Alpen - Stichwort Kaunertal - über den bedingungslosen Netzausbau - Stichwort 380kV-Leitungen bzw. Tauerngasleitung -, und der Erleichterung der Genehmigungsverfahren bis hin zur Förderung fossiler Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen wird deutlich, dass der Weg in ein zukunftsfähiges Energiesystem für Österreich noch ein weiter ist. Zudem wird quer durch das gesamte Papier eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren und eine Schwächung der Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. "Hier haben die Lobbyisten des Verbundes ihren Forderungen 1:1 durchgesetzt, und das ist
erschreckend", erklärt Heilingbrunner.

Zaghafte Schritte zu ökologischem Steuersystem

Wenngleich in der Konzeption des Steuersystems keine großen Würfe geplant sind, so anerkennt der Umweltdachverband erste kleine Schritte in Richtung der lange geforderten Ökologisierung. Mit der
Vereinfachung der Normverbrauchsabgabe und der Staffelung der motorbezogenen Kfz-Steuer werden erste wegweisende Maßnahmen gesetzt.

Erfreulich ist auch, dass das Dienstwagenprivileg als umweltschädliche Subvention zumindest korrigiert wird, wenngleich eine Abschaffung zielführender wäre.


Realistische Aussichten für Naturschutz und Landwirtschaft

Mit der Festlegung auf eine "Föderalismusreform-Kommission" besteht die realistische Chance, die ewige Frage der Kompetenzverteilung in Sachen Naturschutz, gerade für Belange von europäischer Dimension - Stichwort Natura 2000 -, mit einer Rahmenkompetenz des Bundes zu beantworten. Dieses Thema gilt es jedenfalls, im Rahmen einer derartigen Kommission zu behandeln.

Der Umweltdachverband freut sich auch, dass die befürchteten massiven Kürzungen des Agrarumweltprogramms ÖPUL vom Tisch sind und dass soziale Belange nicht gegen Umweltanliegen ausgespielt werden. "Jetzt gilt es, das ÖPUL biodiversitätsfit zu machen und damit die
Kritikpunkte der Rechnungshöfe, aber auch der EU-Kommission umzusetzen. Angesichts der Sicherung des Budgets erwarten wir vom designierten Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter rasch die entsprechenden Festlegungen zu treffen", so Heilingbrunner.