Gentschnisch veränderte Lebensmittel und Aushöhlung der Demokratie

14.12.2013 Vorarlberger Landtag soll Vorbehalte zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA formulieren

"Die EU-Kommission führt Geheimverhandlungen über eine Freihandelszone, die die Interessen der BürgerInnen und die Souveränität der Parlamente den Profiten der transnationalen Konzerne unterzuordnen droht", fasst Grünen-Klubobmann Johannes Rauch die Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zusammen, das von Handelskommissar Karel De Gucht seit vergangenem Juli mit den USA verhandelt wird.

Drei Vorbehalte solle der Vorarlberger Landtag gegen das Abkommen formulieren, schlägt Rauch vor:

* Es dürfe nicht zu einer Senkung gesetzlicher Schutzstandards führen. "Wir müssen uns auch in Zukunft vor industriellen und gentechnisch veränderten Nahrungsmittel schützen können." Das gelte auch für das Arbeitsrecht, den Umwelt- oder den Datenschutz.

* Es dürfe Schadenersatzforderungen von ausländischen Konzernen gegenüber dem Staat nicht begünstigen. "Der Energieriese Vattenfall verlangt von Deutschland 3,7 Milliarden, weil der Bundestag die Energiewende beschlossen hat und Atommeiler früher abgeschaltet werden müssen. Der Steuerzahler müsste für angeblichen Profitentgang geradestehen. Das ist inakzeptabel!"

* Das Europäische Parlament muss in alle Verhandlungsschritte und Texte Einblick bekommen. "Geheimverhandlungen über so eine wesentliche Zukunftsfrage sind ein Ding der Unmöglichkeit."


Außerdem sieht der grüne Antrag die laufende Information der Landtage über die Freihandelsverhandlungen vor. "Ich geh davon aus, dass die Abgeordneten das unterstützen", so Rauch abschließend.