EU-Beihilferegeln für erneuerbare Energien: Industriestandort Deutschland gefährdet

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK fordern die neue Bundesregierung auf, längst fällige Reformen bei der Förderung regenerativer Energien unverzüglich anzugehen und EU-kompatibel zu gestalten

In der kommenden Woche wird Wettbewerbskommissar Almunia seinen Entwurf zu neuen Beihilfeleitlinien für erneuerbare Energien vorlegen und – wie erwartet – parallel hierzu ein Verfahren wegen der Unvereinbarkeit des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, mit EU-Recht einleiten.
„In Anbetracht der engen Verzahnung der EEG-Ziele mit dem gesamtgesellschaftlichen Projekt „Energiewende“ muss die neue Bundesregierung deshalb unmittelbar nach Amtsantritt den Arbeitsmodus in diesem Politikfeld einnehmen“, fordert Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbands DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. „Bei allen Verwerfungen, die das EEG- auch sozialpolitisch- erzeugt, durch die neuen Beihilferegeln darf der Industriestandort Deutschland nicht gefährdet werden. Mit einem Verlust der starken Industriebasis unseres Landes ist niemandem in Europa gedient“, betont der Vorsitzende des DFK.

Vor diesem Hintergrund fordert der DFK,
- dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere der energieintensiven Unternehmen, durch unangemessene EEG-Abgaben vorzubeugen. Abgesehen von dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen verschärft jede Produktionsverlagerung in den außereuropäischen Bereich die carbon leakage-Problematik.
- dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch permanente, umfassende Effizienzsteigerungen erreicht wurde bzw. gehalten wird. Wenn Erfolge bei der Steigerung von Ressourcen- oder Energieeffizienz dazu führen, dass Unternehmen zur EEG-Umlage herangezogen werden, ist dies kontraproduktiv und gefährdet den Innovationsstandort Deutschland.
- bei den Verhandlungen mit den EU-Institutionen in Erinnerung zu rufen, dass die starke Industriebasis Deutschlands einen maßgebenden Anteil an der raschen Erholung Europas von der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hatte. Die EU-Kommission fordert die industrielle Stärkung der Union und hat als notwendige Voraussetzung hierfür eine Strategie zur Erneuerung der Industrie für ein nachhaltiges Europa (RISE) initiiert. Dies darf nicht durch eine Schwächung der deutschen Industrie konterkariert werden.
- den EU-Institutionen zu verdeutlichen, dass Deutschland nur mit einer gesunden, wettbewerbsfähigen Wirtschaft die umfangreichen Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, EMS, erfüllen kann.
- die Beaufschlagung des Strompreises mit der sog. „Ökosteuer“, die bei der Einführung im Jahre 1999 als Lenkungsabgabe gedacht war und fast ausschließlich in die Rentenkassen fließt, als nicht mehr zeitgerecht und zielführend zu streichen.
„Leider hat die neue Bundesregierung wenig Zeit zur Erholung nach den anstrengenden Koalitionsverhandlungen“, so Bernhard von Rothkirch abschließend, „aber es geht hier auch um die Existenz des Standortes Deutschland. Die starke Industriebasis sichert nicht nur viele Arbeitskräfte, sondern auch die soziale Sicherheit. Daran ist uns als Verband besonders gelegen.“