EU-Paket Mobilität in der Stadt will öffentlichen Verkehr fördern
Kommission setzt sich für einfachere und umweltfreundlichere Mobilität in der Stadt ein
Brüssel- Die Europäische Kommission wird Städte und Gemeinden im Rahmen eines neuen Pakets zur ‘Mobilität in der Stadt’, das vor kurzem verabschiedet wurde, künftig noch stärker unterstützen. Sie wird den Austausch bewährter Praktiken fördern, gezielte finanzielle Unterstützung leisten sowie in Forschung und Entwicklung investieren. Darüber hinaus regt sie die Ausarbeitung von ‘Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität’ an, um die Umstellung auf sauberere und nachhaltigere Verkehrsmittel in städtischen Gebieten zu fördern.
In den Städten leben über 70 % der EU-Bevölkerung und rund 85 % des BIP der Union werden dort erwirtschaftet. Die Güter- und Personenbeförderung beginnt und endet meist in den Städten. In vielen städtischen Gebieten ist die Lage jedoch aufgrund zunehmender Mobilität alles andere als nachhaltig: sie sind geprägt von starker Verkehrsüberlastung, schlechter Luftqualität, Lärmemissionen und hoher CO2-Belastung. Durch die Verkehrsüberlastung werden die EU-Ziele eines wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems beeinträchtigt.
Aus einer heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Erhebung geht hervor, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger besorgt sind über die negativen Auswirkungen der urbanen Mobilität und dass viele in Bezug auf die Aussichten für eine bessere Mobilität in den Städten eher pessimistisch sind. Nach Ansicht einer großen Mehrheit stellen Staus (76 %), Luftqualität (81 %) und Unfälle (73 %) ernsthafte Probleme dar. Weniger als ein Viertel der Befragten (24 %) ist der Meinung, dass die Lage sich in Zukunft verbessern wird; die meisten gehen davon aus, dass sie unverändert bleiben (35 %) oder sich verschlechtern wird (37 %).
Dazu Siim Kallas, der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission: ‘Die Bewältigung der städtischen Mobilitätsprobleme zählt zu den größten Herausforderungen der heutigen Verkehrspolitik. Durch koordiniertes Vorgehen können wir mehr erreichen. Wichtigste Entscheidungsträger sind die lokalen Gebietskörperschaften. Sie sind am besten in der Lage, wichtige Entscheidungen auf lokaler Ebene zu treffen, sollten aber von den Mitgliedstaaten und der EU unterstützt werden.’
Mit dem Paket für urbane Mobilität bekräftigt die Kommission ihre Unterstützung für Maßnahmen in folgenden Bereichen:
Erfahrungsaustausch und Präsentation vorbildlicher Verfahren: Die Kommission wird 2014 eine europäische Plattform für Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität einrichten. Diese Plattform wird Städten, Planungsexperten und Interessenträgern die Planung einer einfacheren und umweltfreundlicheren Mobilität in der Stadt erleichtern.
Gezielte finanzielle Unterstützung: Über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds wird die EU weiterhin städtische Verkehrsprojekte unterstützen, vor allem in den weniger entwickelten Regionen der EU.
Forschung und Innovation: Die ‘Civitas 2000’-Initiative im Rahmen von ‘Horizont 2020’ wird es Städten, Unternehmen, Hochschulen und sonstigen Partnern ermöglichen, neue Konzepte für die urbane Mobilität zu entwickeln und erproben. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 11. Dezember veröffentlicht (MEMO/13/1131). Die Haushaltsmittel für die Jahre 2014 und 2015 werden auf 106,5 Mio. EUR veranschlagt. ‘CIVITAS 2020’ wird ergänzt durch die Europäische Innovationspartnerschaft für Intelligente Städte und Gemeinden (200 Mio. EUR für 2014 und 2015) und Tätigkeiten im Rahmen der europäischen Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge (159 Mio. EUR für 2014 und 2015).
Beteiligung der Mitgliedstaaten: Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden zu schaffen, damit sie ihre Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität ausarbeiten und umsetzen können.
Zusammenarbeit: Die Kommission legt besondere Empfehlungen vor für koordinierte Maßnahmen zwischen allen staatlichen Ebenen bzw. dem öffentlichen und dem privaten Sektor in vier Bereichen:
Stadtlogistik,
Zugangsregelung in den Städten,
Einführung intelligenter Verkehrssystemlösungen (IVS),
Sicherheit im städtischen Straßenverkehr.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /