Offener Brief der Grünen in Regierungsfunktion an den Wirtschaftsminister zur Beendigung der Sonnenstrommisere

13.1.2014 Die Landesregierungsmitglieder der Grünen in Österreich sprechen sich in einem offenen Brief an Bundesminister Mitterlehner gegen das Fiasko bei der Ökostromförderung aus und Forderungen zum Förderstart am 16.01.2014 formuliert.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner!

Geplant war am 2. Jänner diesen Jahres die Ansuchen um Photovoltaikförderung an die OeMAG (österreichische Abwicklungsstelle für Ökostrom) stellen zu können. Entgegen aller Ankündigungen und Bekanntgaben von Verbesserungen und Sicherung des Einreichsystems konnte auch in diesem Jahr, wie auch in den Jahren zuvor, keine ordnungsgemäße Einreichung abgewickelt werden. Trotz eines unwirtschaftlichen Tarifes für die Photovoltaik interessierten sich tausende ÖsterreicherInnen und dieser Ansturm führte dazu, dass nach mehrfacher Verschiebung des Einreichstartes von "hackerähnlichen Angriffen" gesprochen wurde, welche zur Systemüberlastung führten.

Dies ist einem modernen Staat wie Österreich mit seinen modernen Verwaltungsstrukturen unwürdig und führt zu Ärger, Verdruss und schlussendlich Resignation bei Sonnenstrominteressierten.

Die drastische Reduktion der Tarife in der kurz vor Weihnachten 2013 bekannt gegebenen Ökostromverordnung, wie auch die Senkung der Leistungsobergrenzen für geförderte Anlagen kommen dem Versuch gleich das zarte Pflänzchen Sonnenstromausbau in Österreich im Keim zu ersticken. Diese Vorgehensweise ist das genaue Gegenteil der viel beschworenen Planbarkeit für AnbieterInnen und KonsumentInnen und stellt einen Bremsklotz beim Ausbau der Green Jobs und für den österreichischen Arbeitsmarkt dar.

Auch wenn manche unterstellen mögen, dass genau dies das Kalkül hinter der um ein Drittel reduzierten Förderhöhe war - nämlich eine reduzierte Anzahl an Einreichung und dann nur eine teilweise Anlagenrealisierung - so möchten wir an dieser Stelle folgende Forderungen übermitteln, welche den Sonnen(strom)aufgang über Österreich gewährleisten sollen.

Die Bundesregierung und der zuständige Bundesminister mögen umgehend

* die Deckelung im Bereich der Photovoltaikanlagen bis 20kWp aufheben.

* Auch die bis dato durch den KLI.EN bedachten Anlagen unter 5kWp in ein einheitliches Förderregime aufnehmen und somit auch diese Kleinanlagen entsprechend bedenken, damit es zu keiner Schlechterstellung der/des klassischen Häuslbauers/Häuslbauerin kommt.

* die im Jahr 2013 nicht ausgeschöpften Photovoltaik-Investfördermittel des Klima- und Energiefonds in Höhe von 19 Mio. Euro der OeMAG zur Bewältigung der heurigen Anträge im Bereich der Anlagen bis 20kWp zuführen. █ in Abstimmung mit den Bundesländern die Erarbeitung eines Masterplans erneuerbare Energien Österreich beginnen und diesen prioritär in die soeben startenden Planungen des Bundes zu einer Energiestrategie Österreich 2030 aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

LH-Stv.in Dr.in Astrid Rössler (Sbg.)
LH-Stv.in Mag.a Ingrid Felipe Saint Hilaire (T)
Vizebgm.in Mag.a Maria Vassilakou (W)
LR Rudi Anschober (OÖ)
LR Rolf Holub (K)
LRin Dr.in Christine Baur (T)
LRin Mag.a Martina Berthold MBA (Sbg.)
LR Dr. Heinrich Schellhorn (Sbg.)

Quelle: Die Grünen

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