Ökostromgesetz- Debatten gehen weiter
Bisheriger Novellenvorschlag nicht zufriedenstellend
"Die Ökostromnovelle 2008 bietet die Möglichkeit zu einem Neustart für die Förderung der erneuerbaren Energieträger inÖsterreich", so SPÖ-Energiesprecher Hannes Bauer. "Um gleich von Anfang an auch die soziale Komponente zu betonen, freut es mich, das eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP zur Entlastung der ca. 400.000 Mindesteinkommensbezieherinnen und -bezieher bekannt machen zu können. Trotz teils heftiger Kritik am bisherigen Entwurf, konnte ein erstes wichtiges Ergebnis außer Streit gestellt werden", so Bauer.
Im Bereich der nun wieder intensivierten Verhandlungen zur Novelle des Ökostromgesetzes 2008 stehen aber auch noch weitere Punkte in Verhandlung, die einer politischen Einigung bedürfen. "Gerade die quantitative Deckelung der Fördermittel mit 21 Mio. Euro sollte insbesondere bei rohstoffunabhängigen Anlagen neu überdacht werden. Stattdessen sollen hier entsprechende Kosteneffizienzkriterien zur Anwendung kommen", betont Bauer. "Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass die energieeffizientesten und somit kostengünstigsten Anlagen die Fördermittel erhalten", sagte der SPÖ-Energiesprecher.
Auch im Bereich der Biogasanlagen ist eine grundsätzliche Neuorientierung notwendig. "Aufgrund der starken Preissteigerungen an den internationalen Rohstoffmärkten - über den Zeitraum der letzten beiden Jahre - müssen wir im Bereich der Biogasanlagen in Österreich schnellstmöglich zu anderen, leichter verfügbaren Rohstoffen wechseln", meint Bauer. "Das Ziel der SPÖ lautet: Weg von Nahrungsmitteln und hin zur Verlagerung und Verwertung von anderen Rohstoffen, wie z.B.: Grasschnitt, Abfallprodukten und Nutzung von Gülle", unterstrich Bauer.
Nach dem Boom bei erneuerbaren Energien in Folge des Ökostromgesetzes 2002 und der bremsenden Novelle 2006 bietet die nun kommende Novelle wieder die Möglichkeit, im Bereich der erneuerbaren Energien einen neuen Boom auszulösen. "Im Rahmen des am Klimagipfel erneuerten österreichischen Bekenntnisses zur Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energie auf 15 Prozent bis 2015 sowie zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energieträger zur Erreichung der Kyoto-Ziele sowie der österreichischen und der europäischen Vorgaben bietet die kommende Novelle zum Ökostromgesetz nun die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir wollen in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gemeinsam die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für ein zukunftsweisendes österreichischesÖkostromgesetz schaffen", so Bauer abschließend.
Derzeitiger Entwurf blockiert Erneuerbare Energien
"Der derzeitige Ökostromgesetzesentwurf blockiert weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eine Absicherung bestehender Biogas-Anlagen, für die sich BM Pröll einsetzt, ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend," kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. "Um aus der Importabhängigkeit von Öl und Gas heraus zu kommen, müssen wir verstärkt auf die Vielfalt der Erneuerbaren Energien setzen" fordert Lichtenecker. Dazu gehören neben der Biomasse auch Wind- und Wasserkraft sowie die Photovoltaik. "Wir brauchen einen Gesetzesentwurf nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes, mit fairen Tarifen und einer Verlängerung der Förderlaufzeit. Das stärkt die österreichische Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze, schützt das Klima und ist ein wichtiger Beitrag zur Energieversorgungssicherheit Österreichs", erläutert Lichtenecker.Der Internationale Tag der erneuerbaren Energie fällt mit dem Tschernobyl-Gedenktag zusammen, womit laut SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Dringlichkeit der Thematik unterstrichen wird. "Erneuerbare Energie ist der Schlüssel zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern", so Bayr, "und ist die ideale Alternative zur so gefährlichen Atomenergie!"
Bayr sieht die Novellierung des Ökostromgesetzes als wesentlich, um endlich wieder die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich zu schaffen. "Es gilt, bei den Förderungen zwischen rohstoffabhängigen und rohstoffunabhängigen Anlagen zu unterscheiden - die von Rohstoffen unabhängigen Anlagen dürfen nicht durch eine finanzielle Deckelung gebremst werden, das wäre kontraproduktiv!", ist Bayr überzeugt.
"Die größte Ressource ist Energie, die nicht verbraucht wird", weist Bayr auf die Dringlichkeit eines Umdenkens im Energiebereich hin, "daher ist Energie einsparen durch Effizienzsteigerungen DIE wichtigste Schiene, die wir fahren müssen." In diesem Sinne schlägt Bayr auch die Schaffung eines richtungsweisenden Energieeffizienz-Gesetzes vor, welches die derzeit hohen Ineffizienzen z. B. bei der Energiegewinnung - und -weiterleitung, aber auch bei vielen Geräten und Motoren sowie bei großen Wärmeverlusten eindämmen helfen könnte.
"Das große Problem bei der Einsparung von Energie ist, dass sie keinen Marktwert besitzt", erläutert Bayr die Schwierigkeit von Fortschritten in diesem Bereich, "das heißt, es kann kein Gewinn unmittelbar durch Handel erzielt werden - ein schwerwiegender Nachteil in unserer ökonomisierten Welt!" Gerade deshalb bedarf es laut Bayr im Bereich der Energieeffizienz starker legistischer Rahmenbedingungen, die Vergeudung etwa von Abwärme bei der Stromproduktion unterbinden sollen.
Zur Frage der Kosten der auszubauenden Ökostromförderung weist Bayr darauf hin, dass diese keinesfalls alleine von den Haushalten zu tragen sein dürfen, sondern eine gerechte Verteilung erzielt werden muss, welche auch die Industrie in die Pflicht nimmt.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /