Länder fordern von Gabriel deutliche Nachbesserungen bei der EEG-Reform

Zwei Wochen nach Verabschiedung der EEG-Eckpunkte im Kabinett hat Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere die von ihm angepeilte schnelle Umsetzung der EEG-Reform erfordert Zugeständnisse in Richtung der Bundesländer, um Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund verteidigte Gabriel am vergangenen Donnerstag im Bundestag seine Pläne, bevor er sich mit den Landesumweltministern zu einem Treffen zurückzog. An strittigen Punkten mangelt es nicht. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden- Württemberg legten im Vorfeld der Gespräche in Berlin ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Energie für Deutschlands starken Süden“ vor, in dem sie sich unter anderem für verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Wind und Bioenergie stark machen.

EUWID Neue Energien zeichnet die jüngsten Tendenzen und Entwicklungen rund um die Reform der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland nach. Die Publikation ist am 5. Februar erschienen und umfasst 24 Seiten. Eine Kurzcharakteristik finden Sie nachstehend (zur kompakten Übersicht gelangen Sie hier: http://www.euwid-energie.de/printausgabe/aktuelle-ausgabe.html):

ÜBERGREIFENDE THEMEN

Eines muss man Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) lassen: Er hat mit der schnellen Vorlage seiner EEG-Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien am Strommarkt eine hohe Dynamik in die Gestaltung der Rahmenbedingungen gebracht. Will er die Pläne zügig umsetzen, um die große Verunsicherung in der gesamten Energiebranche und darüber hinaus zu beseitigen, sind Zugeständnisse an die Länder unvermeidlich.

Erhebliche Kritik gibt es an den Regelungen zur Belastung der Eigenstromerzeugung. Mit die deutlichsten Worte hierzu fand mit Peter Ramsauer ausgerechnet ein Unionspolitiker: „Das gehört für mich zum größten Blödsinn in diesen Eckpunkten“, sagte Ramsauer im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Jahrzehntelang habe man auch aus Gründen der Nachhaltigkeit auf die Eigenerzeugung gesetzt. Wenn man die Unternehmen nun bestrafe, weil sie dieser Grundphilosophie gefolgt seien, „dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“.

Derweil bringt das Münchner ifo-Institut erneut eine Finanzierung der Energiewende über Steuern ins Spiel. Damit bestünde unter anderem eine bessere Aussicht darauf, dass die EU-Kommission ihre beihilferechtlichen Untersuchungen zum EEG einstellt. Außerdem würde die Progression bei der Steuer für mehr Gerechtigkeit beim Tragen der finanziellen Lasten sorgen, glaubt man bei den Münchner Wirtschaftswissenschaftlern.

Neben der Debatte über die Reform des EEG geht es in EUWID Neue Energien 6/2014 auch um das Engagement des Versicherers Gothaer bei der juwi-Gruppe. Heizöl- und Rohstoffpreise sowie die Entwicklung des Renixx-World zählen zu den weiteren übergreifenden Themen der aktuellen Ausgabe.

BIOENERGIE

Altholz zur energetischen Nutzung in Biomasse(heiz)kraftwerken ist nach wie vor knapp, das zeigt eine aktuelle Marktbefragung von EUWID. Aufgrund der ungewöhnlich milden Witterung habe aber in diesem Winter kein Kraftwerk versorgungsbedingt vom Netz genommen oder in Teillast gefahren werden müssen. Dennoch berichten Marktteilnehmer in manchen Regionen von einem teilweise recht engen Markt, was nach den Worten eines Aufbereiters vor allem auf den „eigentlich chronisch unterversorgten Osten“ zutrifft. In der Regel mussten Verbrenner im Osten moderate Preiserhöhungen hinnehmen, und vor allem in Berlin ist für vorgebrochenes und auch ungebrochenes Altholz spürbar mehr bezahlt worden. Auch habe man wieder schlechtere Qualitäten am Markt gesehen.

Nicht nur die Verfügbarkeit von Altholz im Verbrennungsmarkt ist begrenzt, auch in anderen Bioenergiesektoren stellt sich die Frage, ob die Reststoffpotenziale für die ambitionierten politischen Ziele ausreichen. Im Biokraftstoffbereich kommt hinzu, dass nur wenige Konversionspfade zur Nutzung von Reststoffen bereits marktfähig sind. Welche das sind und wie der weitere Forschungs- und Entwicklungsbedarf aussieht, stellte Franziska Müller-Langer vom Deutschen Biomasseforschungszentrum (DBFZ) auf der Tagung „Biokraftstoffe der Zukunft 2014“ in Berlin dar. Mercedes-Benz und Audi setzen beispielsweise auf synthetische Biokraftstoffe. Beide Automobilhersteller erproben derzeit die Bemischung eines Anteils dieser Biokraftstoffe, die aus Reststoffen hergestellt werden, in ihren Motoren.

Auch im Biogasbereich wird an der Erweiterung der Rohstoffbasis geforscht. Ein Forscherteam der Universität Hohenheim arbeitet derzeit in mehreren Teilprojekten an einer solchen zweiphasigen Biogasanlage, in der unterschiedlichste Arten von Biomasse wie Heu, Stroh oder Küchenabfälle praktisch „on demand“ vergoren und zu Bio-Methangas aufbereitet werden können. In einem Jahr soll die Anlage in den Pilotbetrieb gehen.

Neben dem Marktbericht für Altholz beinhaltet die 6. Ausgabe von EUWID Neue Energien auch einen Preisindex für Holzprodukte, Biodieselpreise und die aktuellen Großhandelsnotierungen für Getreide und Ölsaaten.

SOLARENERGIE

Insgesamt 3,3 GW an neuer Photovoltaikleistung sind im vergangenen Jahr in Deutschland errichtet worden. Das gab die Bundesnetzagentur jetzt bekannt. Damit ist der Markt um mehr als die Hälfte geschrumpft. Der Zubau hat sich soweit verringert, dass er sich im aktuell gültigen Ausbaukorridor von 2,5 bis 3,5 GW bewegt. Damit hat sich Schritt für Schritt auch die Degression bei den Fördersätzen für Neuanlagen verringert. Zwischen Februar und April sinken die Vergütungssätze nur noch um ein Prozent. Großanlagen erhalten ab dem 1. Februar 2014 allerdings ohnehin nur noch eine Vergütung in Höhe von 9,38 ct/kWh.

Langsam aber sicher gibt es am deutschen Solarmarkt aber auch wieder Zeichen der Entspannung. So sollen in Arnstadt im März wieder Solarmodule gefertigt werden, nachdem Solarworld die Fabrik von Bosch erworben hat. Auch die Hamburger Conergy-Gruppe ist nach dem Einstieg des US-Investors Kawa wieder auf Wachstumskurs: Das Unternehmen erwirbt den britischen Projektentwickler Wirsol Solar UK und baut damit seine Marktposition in Großbritannien deutlich aus.

Preistrends am Solarmodulmarkt, die aktuellen Daten zur Solareinspeisung und weitere Unternehmensmeldungen ergänzen die Berichterstattung im Solarbereich von EUWID Neue Energien.

WINDENERGIE

Der Ausbau der Windkraft im Südwesten nimmt langsam Fahrt auf. Ende 2013 lagen den Behörden laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) insgesamt 69 Anträge für 227 Windkraftanlagen vor. Bei den neu errichteten Anlagen belegte Baden-Württemberg einer aktuellen WindGuard-Statistik zufolge im vergangenen Jahr den letzten Platz unter den Flächenländern.

Europaweit sind im vergangenen Jahr 418 Offshore-Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Der Leistungszuwachs von 1.567 MW entspreche einem neuen Zubaurekord, berichtet der Europäische Windkraftverband EWEA. Insgesamt sind mittlerweile Offshore-Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 6.562 MW installiert.
Vom Anstieg der Nachfrage nach Offshore-Turbinen profitiert Siemens in besonderem Maße: Fast 70 Prozent der im vergangenen Jahr vor Europas Küsten installierten Turbinen stammen vom Münchner Technologie-Konzern. Dass Siemens Wind Power im ersten Quartal 2014 einen Ergebniszuwachs von rund 20 Prozent verzeichnen konnte, ist neben dem europäischen vor allem auch dem boomenden US-amerikanischen Markt zu verdanken.

Positive Zahlen vermeldet auch der Windradbauer Nordex: Die Hamburger konnten ihren Absatz im Jahr 2013 um rund 165 Prozent steigern. Mit einer Jahresleistung von 251 MW hat das Unternehmen seinen Marktanteil in Deutschland auf 8,4 Prozent verdoppelt.