Beschließt die österreichische Bundesregierung das Ende des Ökostromausbaues?

Linz- "Wenn sich Minister Bartenstein mit seinem Entwurf für ein neues Ökostromgesetz tatsächlich wie geplant am Mittwoch im Ministerrat durchsetzt, dann würde das auf Jahre hinaus die aktuelle Stagnation beim notwendigen Ausbau des Ökostroms festschreiben und so gut wie gar nichts mehr gehen. Nachdem der Stromverbrauch in Österreich deutlich steigt, wäre ein Stopp des Ausbaues verbunden mit mehr Stromimport und damit mit mehr CO2-Emission und Klimaveränderung, mit mehr Abhängigkeit, steigenden Preisen und mehr Atomstromimporte. Der vorliegende Entwurf ist daher kein Fördergesetz für Ökostrom, sondern ein Fördergesetz für Atomstromimporte und Klimaveränderung. VP und SP müssen bis Mittwoch die Notbremse ziehen, dieser Unsinn darf nicht Gesetz werden", appelliert ein entsetzter Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober an die beiden Regierungsparteien, aber auch an die beiden größeren Landesparteien in Oberösterreich.

Anschober fordert eine Absetzung des Ökostromgesetzes von der Tagesordnung des Ministerrates und einen völlig Neustart der Verhandlungen unter Einbeziehung der Bundesländer: "Wir sitzen beim Klimaschutz alle in einem Boot. Die Bundesregierung kann nicht vor zwei Wochen endlich meinen Vorschlag für ein bundesweites Klimaschutzgesetz übernehmen und damit auch den Klimaschutz von Bund und Land koordinieren, um die notwendigen ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig gegen den Willen der Bundesländer eine der größten Chancen für den Klimaschutz mutwillig und fahrlässig zu verspielen." Zugesagt wurde Anschober vom Bundeskanzler ein Krisengespräch noch vor dem entscheidenden Ministerrat.

Die Kernpunkte der Kritik:

* Die 2006 von 100 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro verringerte jährliche Fördersumme für Neuanlagen wird lediglich um die Kosten für die Förderung von industrieller Ablauge erhöht, für echten Ökostrom bleibt also auch in Zukunft nicht mehr Geld
* Die Förderhöhen bleiben völlig unattraktiv
* Die Förderung von Photovoltaik wird wieder stiefmütterlich behandelt: statt hier Zielvorgaben zu setzen wird ein bundesweiter Gesamtdeckel installiert und der jährliche Zubau reglementiert auf 17 Megawatt für ganz Österreich. Deutschland hat hingegen 2007 fast 1000 MW zugebaut.
* Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz DIE Zukunftstechnologie also möglichst klein halten
* Die Unterstützung von Kleinwasserkraftwerken wird vom derzeitigen Fördertarif für Investitionsbeiträge verändert - das wird auch die Kleinwasserkraft klein halten und etwa den Boom an Modernisierungsinvestitionen wie in Oberösterreich in Zukunft ausschließen
* die gesamte Oberösterreich-Offensive, durch Technologieverbesserung bei bestehenden Kraftwerken den Energieertrag um jeweils ein Drittel zu steigern, wäre damit zerstört
* Die eigenen Ziele der Bundesregierung im Arbeitsübereinkommen und die EU-Ziele für Oberösterreich würden dramatisch verfehlt.

Anschober: "In den Sonntagsreden von Klimaschutz zu reden und dieses Klimaschutz-Zerstörungsgesetz zu beschließen und damit auch die Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze zu zerstören, wäre ganz einfach fahrlässig. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, Neuverhandlungen mit den Bundesländern zu ermöglichen, ich appelliere auch an Oberösterreichs ÖVP und SPÖ, die Parteikollegen in der Bundesregierung aufzuwecken und ich appelliere an Umweltminister Pröll, diesem Gesetz im Ministerrat nicht zuzustimmen. Ansonsten hätte Pröll die letzte Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt. Was durch ein ambitioniertes Ökostromgesetz zu erreichen ist, zeigt Deutschland seit 6 Jahren: alleine im vergangenen Jahr konnten 57 Mio Tonnen CO2 durch neue Ökostromanlagen vermieden werden, insgesamt bereits fast 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mittlerweile haben bereits 50 Staaten dieses Gesetz in seinen Eckpfeilernübernommen - zuletzt China, Indien und Ägypten. Und Wien ist dazu wirklich nicht in der Lage?"

Anschober abschließend: "Ich appelliere an LH Pühringer und LH-Stv. Haider, 5 vor 12 bei ihren Bundesparteien aktiv zu werden, damit doch noch die Notbremse gezogen werden kann. Das ist auch ihre Verantwortung."



Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober

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