"Solche Menschen sind zu schützen, nicht gerichtlich zu verfolgen"

2.3.2014 Eine Ansichtssache von OEKONEWS-Chefredakteurin Doris Holler-Bruckner

Wir haben bereits darüber berichtet: Der Streit um die angeblich gesundheitsgefährdende Schlacke eskaliert in einem Gerichtsverfahren - und wenn man hört, was da läuft, kann man nur den Kopf schütteln!

Noch einmal kurz die Vorgeschichte: Der Umweltdachverband meinte, die LD-Schlacke enthalte giftiges Chrom und andere Schwermetalle und sei daher für den Straßenbau, wo sie wegen ihrer Abriebfestigkeit als Beimengung verwendet wird, nicht geeignet. Einige Landesregierungen reagierten und nahmen daraufhin die Schlacke aus ihren Ausschreibungen und defakto folgte dadurch ein Stop der Verwendung.

Der Umweltdachverband zeigte den Stahlkonzern außerdem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, wegen des Verdachts auf Hinterziehung der Altlastenbeiträge für Schlacke, worauf Ermittlungen starteten, die dann im Dezember eingestellt wurden. Laut Altlastensanierungsgesetz sind für jeden gefährlichen Abfall, der länger als drei Jahre bis zur Verwertung gelagert wird, Abgaben zu zahlen. Wird Abfall nicht verwertet, so sind Abgaben bereits ab einem Jahr Lagerung zu entrichten.

Die voestalpine brachte nun Anfang Jänner beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Widerruf, Unterlassung und Feststellung der Haftpflicht gegen den Umweltdachverband sowie gegen dessen Ehrenpräsidenten Gerhard Heilingbrunner ein- mit einem STREITWERT von FÜNF Mio. Euro. Ein Betrag, der, wie die voestalpine meint, noch am unteren Ende des entstandenen Schadens liegt. Eine so hohe Klage bedingt hohe Streitwerte und macht die Sache prinzipiell sauteuer. Ist das der Weg, mit dem in Zukunft Umweltschützer durch Konzerne mundtot gemacht werden sollen? Eines scheint auf alle Fälle außer Zweifel: das Geschäft mit der Schlacke dürfte anscheinend bisher ein Bombengeschäft gewesen sein.

Man mag über Gerhard Heilingbrunner denken was man will, aber eines sind sich alle einig: Wenn es um Umweltfragen geht, so steht er für die Umwelt auf. Sein unendliches und über bereits Jahrzehnte dauerndes Engagement für Umweltbelange ist einfach immens. Er sagt, was er denkt, er haut verbal auf den Tisch und er tut dies rein ehrenamtlich für den Umweltdachverband als dessen Präsident. Unendliche Stunden, Tage und auch Nächte setzt er sich persönlich ein.

In der Zwischenzeit gibt es einige Stimmen, die sich für den Umweltdachverband bzw. Gerhard Heilingbrunner zu Wort melden.
‘Die Klage der voest gegen den Umweltdachverband und Gerhard Heilingbrunner ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie bedeutet in Zukunft die Verfolgung aller Umweltaktivisten seitens der Industrie, wenn sie nur ein gültiges Gesetz zitieren. Lassen wir uns das nicht gefallen! Macht mit, weil es schon längst nimmer wurscht ist!’ sagt die Grand Dame und Gallionsfigut der Umweltbewegung, Freda Meissner-Blau.

‘Es darf nicht soweit kommen, dass die Meinungsfreiheit zu elementaren Fragen der Ökologie, der Umweltverträglichkeit und des Naturschutzes mit gerichtlichen Schritten eingeschränkt wird.’ meint Alfred Stingl, ehemaliger Bürgermeister von Graz und früher selbst Präsident des Umweltdachverbands.

‘Ich kenne Gerhard Heilingbrunner als kämpferische, oft auch unbequeme Stimme für den Schutz der Umwelt. Solche Menschen gibt es viel zu wenige, sie sind zu schützen, nicht gerichtlich zu verfolgen.’ erklärt Volksanwalt Günther Kräuter.


Wir sind derselben Meinung!

Man mag denken was man will, nur weil jemand vielleicht eine unbequeme Stimme zum Schutz der Umwelt äußert, kann man ihn doch nicht einfach niederklagen. Das ist uns absolut NIMMER WURSCHT.

Alle Informationen sind auf www.nimmerwurscht.at zu finden- dort können Sie außerdem eine Petition unterschreiben. Weil es einfach wirklich NIMMER WURSCHT ist, wenn solche Methoden eingesetzt werden.

In der Zwischenzeit wurde eines klar: Es gibt nicht nur diesen einen Fall, es kam bereits öfter vor, das Umweltschützer, Vertreter von Bürgerinitiativen und Menschen, die öffentlich ihre Meinung äußern, geklagt werden!

Konzerne wie die voestalpine sollte es doch einfach nicht notwendig haben, Klagen mit solch horrenden Streitwerten einzubringen!

Noch dazu gleich in doppelter Ausgabe mit Klage gegen den Umweltdachverband und zusätzlich gegen dessen Präsidenten!


Das ist NIMMER WURSCHT! Erheben wir die Stimme für kritische Fragen, die einfach eröaubt sein müssen.

Mehr dazu, samt der Möglichkeit, eine Petition zu unterzeichnen:
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