Brunner: Es braucht klare Position der Bundesregierung zu verbindlichen Klima- und Energiezielen

5.3.2014 Grüne: Mitterlehner spielt gefährliches Spiel

"Die Verhandlungen um die künftige Klima- und Energiepolitik gehen in die heiße Phase. Wenn Mitterlehner meint, dass es noch keine einheitliche Regierungsposition gibt, dann ist das mehr als fahrlässig und Ausdruck dafür, dass eine effiziente erneuerbare Energiepolitik für die österreichische Bundesregierung genauso wenig ein Anliegen ist, wie der Umgang mit dem Klimawandel", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Dass es gar keine Position gibt, ist darüber hinaus gar nicht richtig. Erstens steht im SP/VP-Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu drei Zielen (Klima, erneuerbare Energien, Energieeffizienz), zweitens liegt den Grünen das Papier mit der Position der Bundesregierung zur Ausrichtung der EU-Kima-und Energiepolitik vor, inklusive der Unterschrift von Mitterlehner. Zwar ist diese Position sehr schwammig und wenig ambitioniert, aber immerhin legen sich die Minister Spindelegger, Ruppechter, Kurz und Mitterlehner darin auf drei Ziele fest.

"Wenn Mitterlehner das jetzt anders vertritt, weicht er nicht nur von der österreichischen Regierungslinie ab, er spielt auch ein sehr gefährliches Spiel. Denn wer sich nicht mit aller Kraft für ambitionierte Klimaziele, erneuerbare Energie-Ziele und Energieeffizienzziele einsetzt, der nimmt automatisch Atomkraft in Kauf", ist Brunner besorgt.

"Darüber hinaus ist die Aussage Mitterlehners - eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik gehe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der EU - nicht haltbar. Woher der Minister die Information hat - inzwischen hätten sich Lohn- und Energiekosten in ihrer Relevanz verkehrt und Energiekosten würden bis zu 16 Prozent ausmachen -wäre mehr als interessant zu erfahren. Da erwarte ich mir von einem Minister Transparenz, wenn er mit unbekannten Zahlen hausieren geht", meint Brunner und ergänzt: "Laut Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Februar 2014 sind die Energiekostentele in weiten Teilen der Industrie äußerst gering. Für 92 Prozent der Wertschöpfung im Industriebereich betragen sie im Durchschnitt 1,6 Prozent des Umsatzes. Nur in sehr wenigen Branchen können Energiekosten für Standortentscheidungen relevant sein."

"Ich erwarte mir eine klare, einheitliche und ambitionierte Position der österreichischen Bundesregierung zu drei verbindlichen Klima- und Energiezielen. 40 Prozent CO2-Reduktionbis 2039 sind ein absolutes Minimum, notwendig wären 60 Prozent. Österreich hätte durch engagierte Klima-und Energoepolitik nicht nur die Chance, sich international als Vorreiter zu positionieren, wir haben darüber hinaus eine globale Verpflichtung dazu. Es gibt hier dringenden Klärungsbedarf in der Bundesregierung bzw. in der ÖVP", sagt Brunner abschließend.

Quelle: Grüner Klub im Parlament

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