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© Global 2000/ Proteste in Brüssel zu unentschlossener Politik
© Global 2000/ Proteste in Brüssel zu unentschlossener Politik

EU-Staatschefs bei Klima- und Energiepaket noch mutlos: Pläne unfair

Unabhängige Energieversorgung von Russland, Einsparungen von 239 Mrd. Euro und 400.000 Arbeitsplätze in Europa nur mit verbindlichen Energieeffizienzzielen möglich

Brüssel und Wien- Beim Europäischen Rat, der gestern endete, haben die Staats- und Regierungschefs dringend notwendige Entscheidungen zum Klima- und Energierahmen bis 2030 um Monate nach hinten verschoben.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich enttäuscht, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Rat zum Thema Klima und Energie heute so mutlos und unentschlossen präsentierten: 58 % des in Österreich verbrauchten Gases stammt derzeit aus Russland. Anstatt ein klares Signal in Richtung Unabhängigkeit, Verantwortung, Klimaschutz und sauberer Energieversorgung zu setzen, geben die EU-Staatschefs dreckigen Energieformen wie Kohle, Atomenergie und Schiefergas weiten Raum.

"Die aktuelle Krise in der Ukraine macht klar, wie stark wir von Gasimporten aus Russland abhängig sind, nur mit drei verbindlichen Zielen - für Treibhausgasreduktionen, den Ausbau erneuerbarer Energie sowie die Steigerung der Energieeffizienz - kann eine unabhängige und saubere Energieversorgung in Europa sichergestellt werden. Die politische Unentschlossenheit muss jetzt rasch beendet werden! Wir fordern Bundeskanzler Werner Faymann auf, Flagge zu zeigen und sich engagiert für ein ambitioniertes Klimapaket - und damit für die Schaffung tausender Arbeitsplätze sowie einen sauberen und unabhängigen europäischen Weg - einzusetzen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Am Gipfel konnten sich die EU-Staatschefs lediglich auf Grundsatzprinzipien verständigen, wichtige Entscheidungen wurden auf später vertagt, erst im Herbst 2014 könnte es eine Entscheidung über das genaue Paket geben. Im Vorfeld hatten grenzübergreifend KlimaaktivistInnen - unter anderem auch von GLOBAL 2000 - gegen diese unentschlossene Politik protestiert und die EU-Pläne deshalb als "dirty, dangerous and unfair" bezeichnet.

GLOBAL 2000 fordert: 60 % Treibhausgasreduktion, 45 % erneuerbare Energie und 50 % Effizienzsteigerung bis 2030

GLOBAL 2000 sieht die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission als völlig inadäquat an: Zur Diskussion steht ein europaweites Treibhausgas-Einsparziel von 40 % und ein Ausbau erneuerbarer Energie auf einen Anteil von 27 %, der aber nicht für die Nationalstaaten verbindlich sein soll. Und: Ein verbindliches Energieeffizienzziel fehlt völlig. Wahlmüller: "Die EU-Staatschefs müssen der EU-Kommission klarmachen, dass hier noch deutliche Verbesserungen notwendig sind. Die geringen Ambitionen bei der Einsparung von Treibhausgasen sind völlig inakzeptabel. Wir brauchen klare Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie und Energieeffizienz, sonst wird sich auch in Zukunft nicht viel in die positive Richtung bewegen."

239 Milliarden Euro Entlastung der europäischen Energierechnung für KonsumentInnen und Wirtschaft sowie 400.000 Arbeitsplätze durch Klimaschutz möglich

Konkret kann ein EU-weites Treibhausgas-Reduktionsziel auf nachhaltige Weise nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energie und der Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden. Studien belegen, dass ein ambitioniertes Ziel von 60 % Einsparung an Treibhausgasen mit kosteneffizienten Maßnahmen erreichbar ist. Verschiedene Pfade können dabei zum Erfolg führen: So hat das renommierte Forschungsinstitut Fraunhofer-Isi* mit umfangreichen Analysen ein kosteneffizientes Einsparpotenzial beim Endenergieverbrauch von 41 % bis 2030 errechnet. Das entspricht in etwa einer Primärenergie-Einsparung, der Energieeinsparung inklusive der Einsparung bei den Erzeugern wie z.B. den Kraftwerken, von etwa 50% - am Weg zum Endverbraucher geht nämlich Energie verloren. Kombiniert mit einem Ausbau erneuerbarer Energie würden dann bis 2030 zwischen 49 und 61 % an Treibhausgasen eingespart. KonsumentInnen und Industrie würden ihre Energierechnung laut der Studie dann um 239 Milliarden Euro jährlich entlasten, 400.000 Arbeitsplätze in Europa allein bis 2020 entstehen.

Wichtigste Maßnahmen: Thermische Sanierung, effizientere Fahrzeuge, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Nutzung der Effizienzpotenziale in der Industrie

Thermische Sanierung, effizientere Fahrzeuge, ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Nutzung noch vorhandener Effizienzpotenziale in der Industrie sind dabei die wichtigsten modellierten Maßnahmen.* "Wir wollen nicht, dass mit einem mutlosen, völlig inadäquatem Paket unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird. Unkontrollierbarer Klimawandel kann weltweit Millionen von Menschen zu Klimaflüchtlingen machen und ihr Hab und Gut zerstören", so Wahlmüller abschließend.

*Fraunhofer-Isi (2012): Contribution of Energy Efficiency Measures to Climate Protection within the European Union until 2050, Link zu Kurzfassung: http://www.isi.fraunhofer.de/isi-de/x/projekte/2030-target-system.php

Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Pressesprecherin Mag. (FH) Karin Nakhai, 0699 142 000 20 bzw. presse@global2000.at GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller, 0699 142 000 41 bzw. johannes.wahlmueller@global2000.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/95/aom

* * OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT * *

OTS0187 2014-03-21/14:32

Verzögerung bei Klima- und Energiedebatte verlängert Importabhängigkeit Europas

Ein neues Paket würde die teuren und unsicheren Energieimporte Europas reduzieren, ist Greenpeace überzeugt. Allein Österreich zahlt 1,3 Milliarden Euro jährlich an Russland für den Import von Gas, die gesamte EU hat im Jahr 2012 mehr als 545 Milliarden Euro für Energieimporte aufgewendet. Greenpeace begrüßt daher, dass Bundeskanzler Werner Faymann ein Machtwort gesprochen und sich für drei verbindliche Klima- und Energieziele ausgesprochen hat. Aufgrund von Differenzen zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltminister hat es bisher keine klare Positionierung Österreichs gegeben.

Die Spitzen der EU-Mitgliedsländer haben zwar die Notwendigkeit der Energieunabhängigkeit beim Gipfel anerkannt und die Europäische Kommission mit einer entsprechenden Studie beauftragt, haben es aber verabsäumt, konkrete Maßnahmen zu setzen. So konnten sich die Regierungschefs nicht über neue Ziele zur Reduktion von CO2, zum Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 einigen: "Die Politiker müssen sich für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienz einsetzen, damit Europa unabhängig von russischen Energieimporten wird. Ein sauberes Energiesystem ist die beste Option Europas für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise", kritisiert Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace, die Kurzsichtigkeit der Spitzenpolitiker.

Anstatt ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket für die Zeit bis 2030 zu schnüren, haben die Regierungschefs einen Zeitplan aufgestellt, der eine Einigung über die Ziele bis Oktober vorsieht. "Die Politiker hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, dringend notwendige Weichen für die Energieunabhängigkeit zu stellen. Die Ergebnisse des Rates sind für ein Vorantreiben der Energiewende eindeutig zu wenig", so die Energiesprecherin weiter.

Die Staats- und Regierungschefs müssen dringend die nächsten Treffen nutzen, um ein ambitioniertes und verbindliches Klima- und Energiepaket für 2030 zu erarbeiten. Greenpeace fordert, dass die Staatschefs dann einen Rahmen beschließen, der die Reduktion von CO2 um 55 Prozent, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern um 45 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030 vorsieht.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /