Deutsche Umwelthilfe fordert stärkere ökologische Ausgestaltung der Lkw-Maut

29.3.2014 Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und stärkere Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI notwendig

Berlin - Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur Reform der Lkw Maut bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als halbherzig und bezeichnet die geplante Senkung der Mautsätze als kontraproduktiv für Luftreinhaltung und Klimaschutz.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: ‘Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist seit Jahren überfällig. Richtig wäre es allerdings, auch die leichteren Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. Mit der gleichzeitig angekündigten Senkung der Mautsätze schwächt Verkehrsminister Dobrindt die Luftreinhaltepolitik ausgerechnet bei der Güterbeförderung auf der Straße. Die unter der letzten schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Mautspreizung nach Abgasstufen zur schnelleren Durchsetzung sauberer Lkw wurde unter schwarz-gelb bereits stark abgeschwächt. Die FDP begünstigte damals Dieselstinker-Lkw – ein Umstand, der im Rahmen der Maut-Novelle korrigiert werden muss.’

Resch forderte auch, ungefilterte Lkw deutlich zu verteuern und die derzeit günstigste Stufe für Euro VI Lkw zu reservieren. Um abgasarme Fahrzeuge tatsächlich zu fördern, bedürfe es einer stärkeren Spreizung, die einen Anreiz für den Einsatz sauberer Fahrzeuge darstellt und die Nutzung hoch emittierender Lkw stärker belastet. Er betonte, dass diese differenzierte Maut schließlich auf allen Bundesstraßen erhoben werden muss, nicht nur auf einem kleinen Abschnitt.