Fracking eine klare Absage erteilen!

31.3.2014 Vorarlberger Grüne fordern Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Bodenseeanrainerländern und -kantonen

"Wir müssen den Bestrebungen, das Selbstbestimmungsrecht von Staaten und Bundesländern durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auszuhebeln und Fracking durch diese Hintertür zu ermöglichen, eine klare Absage zu erteilen!’, stellt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch klar und fordert die Vorarlberger Landesregierung dazu auf, mit den Bodenseeanrainerländern und Bodenseeanrainerkantonen in Verhandlungen einzutreten, einen Staatsvertrag abzuschließen. ‘Der Staatsvertrag soll den Schutz des Bodensees und der Grundwasservorkommen im Nahbereich beinhalten. Insbesondere soll in diesem Staatsvertrag ein klares Nein zu Fracking verankert werden!’ sagt Rauch.

‘Es ist wichtig, dass sich alle Bodenseeanrainerländer und Bodenseeanrainerkantone gemeinsam gegen Fracking aussprechen!’ Mit der Staatszielbestimmung im Artikel 7 Absatz 6 habe das Land Vorarlberg der Gasaufsuchung und Förderung mittels Fracking eine klare Absage erteilt.

Rauch fordert in dem Antrag die Landesregierung dazu auf, dem Landtag bis zum Dezember 2014 über den Fortgang dieser Verhandlungen Bericht zu erstatten.