Lobau-Autobahn: Reißleine notwendig

1.4.2014 Umweltorganisationen und Bürgerintiative legen vernichtende gutachterliche Stellungnahmen auf den Tisch

Das Verkehrsministerium hat vor einiger Zeit angekündigt, dass sich die geplanten Autobahn- und Schnellstraßenprojekte wie ‘S1 Abschnitte Süßenbrunn – Schwechat’, ‘S1 Spange Flugfeld Aspern’, ‘Stadtstrasse’ und ‘Marchfeldschnellstrasse’ verzögern werden.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat die BI Rettet die Lobau mit dem Forum Wissenschaft und Umwelt und der Umweltschutzorganisation VIRUS weitere gutachterliche Stellungnahmen vorgelegt: Warum die Lobau-Autobahn S1 Probleme macht und das UVP-Verfahren nicht abgeschlossen werden kann. Als Konsequenz fordern die NGOs vom Verkehrsministerium die Autobahnbahnneubauprojekte überhaupt abzublasen.


Die vorgestellte Problemauswahl reichte von der Nichtberücksichtigung der Überflutung des Bauwerks durch hoch anstehende Grundwässer über eine quer über alle Aspekte desaströse Fehlplanung der Erdbebensicherheit, bis hin zur Verletzung von Grundanforderungen, die die Einhaltung der
Grenzwerte für Luftschadstoffe und Lärm absichern. Auch seien einschlägige Normen und der Stand der Technik nicht eingehalten worden.

Univ.Doz. Dr. Peter Weish, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt (FWU) verwies auf die fehlende Nachhaltigkeit derartiger Milliardenprojekte. "Es ist angesichts steigender Staatsschulden und der durch Bankensanierungen noch knapper werdenden Mittel unverantwortlich, diesen Weg gegen alle Erfordernisse von Klimawandel und "Peak oil" weiter zu beschreiten. Die Augen der
Verantwortlichen dürfen nicht länger vor den Umweltauswirkungen eines Vorhabens verschlossen werden, das sich mit fortschreitender Zeit mehr und mehr als Problemprojekt entpuppt".

Wie der Hydrogeologe und Grundwasserexperte Dr. Josef Lueger im Auftrag der BI Rettet die Lobau aufdeckte, ist nicht nur die Grundwassermodellierung eines derartigen, den Grundwasserkörper in
hohem Maße berührenden, Projektes unwürdig. "Die Projektanten machen außerdem gar kein Hehl daraus, dass drei der vier wasserdichten Wannen bei hohen Grundwasserständen überflutet werden, wie sie historisch bereits aufgetreten sind. Erschwert werde dies durch methodisch unrichtige, unbrauchbare Berechnung von Grundwasserhochständen und deren Trends. "Umso unverständlicher ist es, dass im Projekt dafür keine Maßnahmen vorgesehen sind. Man stelle sich vor, die Autobahn muss wegen Überflutung längere Zeit geschlossen werden, oder es werden hektische ungeplante Aktionen gesetzt. Abpumpungen bzw. Grundwasserspiegelabsenkungen können unter anderem den Nationalpark beeinträchtigen. Im Projekt sind daher Maßnahmen vorzusehen und der UVP- Bewertung zu unterziehen", so Lueger.

Der Geologe und Erdbebenexperte Dr. Roman Lahodynsky von der Universität für Bodenkultur stellte der erdbebentechnischen Planung ein vernichtendes Zeugnis aus. "Je länger man hinschaut desto mehr Glieder der Bearbeitungskette sind mit Mängeln behaftet. Es wurde weder das Bemessungsbeben richtig angesetzt noch die Umlegung auf die zu erwartenden Beschleunigungskräfte richtig erfasst. Nach Stand der Technik wäre ein Erbeben der Stärke M7 anzusetzen gewesen. Mit dem Markgrafneusiedler Bruch führt ein Graben/Störungssystem in nur 3,5
Kilometern Entfernung vorbei." Dieses komme im Projekt gar nicht vor, dementsprechend seien Nahwirkungen nicht berücksichtigt worden. "Dabei sind wir in einer Störungs- und Absenkzone, in der sich ein wichtiges Grundwassergebiet befindet. Ob die im Grundwasser gebaute Tunnelröhre dichthält ist also eine wesentliche Frage. Diese Vorgangsweise ist einem Jahrhundertbauwerk wie dem Lobautunnel nicht angemessen. Es ist unverständlich, dass die Sachverständigen der Behörde einfach akzeptiert haben was ihnen die Planer der Asfinag da vorgesetzt haben, " so Lahodynsky.

Für Mag. Dr. Aron Vrtala, Sachverständiger für Luftschadstoffe und Lärm, wurde gegen wissenschaftliche Grundprinzipien des Umgangs mit Vertrauensbereichen und Unsicherheiten sowie einschlägiger Normierung verstoßen. "Werden Ergebnisse von Messungen und Berechnungen nicht
mit der Angabe einer Unsicherheit versehen, so sind diese nicht vollständig (ÖNORM A6403, Kapitel 4.1). Schon seit 1999 gibt es in Österreich ausreichende Normierung um den Einsatz von
Ungenauigkeiten, Vertrauensbereichen bei bestimmten Vertrauensniveaus zu rechtfertigen." so Vrtala. "Solche werden jedoch in dem Verfahren nicht beziffert. Daher entspricht das Projekt in dieser Hinsicht nicht dem Stand der Technik", so Vrtala weiter. In diesem Projekt macht der Sachverständige eine große Anzahl von Unsicherheiten, die in den Ergebnissen enthalten sind, ausfindig. Vrtala: "Man stelle sich nur die logische Frage: Wie sicher ist das Einhalten eines
bestimmten Kriteriums ohne die Angabe eines Wertes wie "es kann mit 95%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es eingehalten wird. Alternativ müsste ein "worst case" in Bezug auf Lärm und Luftschadstoffimmissionen herangezogen werden. Auch hier ist das Projekt unvollständig". Das Gutachten Vrtala zeigt minutiös auf, dass der "worst case" der Projektunterlagen keinen schlimmsten
anzunehmenden Fall darstellt.

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, er vertritt auch Global 2000 im Verfahren, fasst den Stand des Verfahrens zusammen: "Wir haben im bisherigen Verfahrensverlauf 13 Gutachten
eingebracht. Quer über viele Fachbereiche wurden die Schwächen des Projektes aufgedeckt. Die Behörde hat aber nicht angemessen darauf reagiert. Ein unvollständiges Projekt, das in vielen Punkten den Stand der Technik nicht erreicht, wurde am Ende der mündlichen Verhandlung im November 2012 entgegen der Faktenlage für entscheidungreif erklärt". Es habe sich mehr als deutlich gezeigt, dass es gerade das nicht ist. Dass die gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsfrist von einem halben Jahr Ende Mai 2013 ereignislos verstrichen ist spreche hier eine deutliche Sprache. "Die Behörde hat auch unsere Befangenheitsanträge gegen sechs Behördengutachter bisher ignoriert - sogar in jenem Fall wo das Planungsbüro bei der S1 im gleichen Grundwassergebiet für die Asfinag mit Planung und Monitoring tätig war. "Die Zahl der Probleme ist derart massiv dass sie auf keine Kuhhaut mehr gehen, das Projekt wird nur mehr aus Gewohnheit am Leben erhalten," so Rehm.

FWU, Rettet die Lobau, VIRUS und ihre Sachverständigen verweisen auf das öffentliche Interesse der Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus, und das Regierungsübereinkommen, das eine
Evaluation des Asfinag Bauprogramms vorsieht. "Wann wenn nicht jetzt ist es an der Zeit für Ministerin Bures, die Reißleine zu ziehen und die S1 umweltfreundlich zu entsorgen, ebenso wie die teuren Satellitenprojekte S8 -"Marchfeldautobahn" und S1-"Spange Flugfeld", so die Veranstalter unisono.