GLOBAL 2000 erneuert Appell an Regionalkommissar Hahn, Einspeisegesetze nicht zu verbieten

2.4.2014 Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen statt - auch Wirtschaftsminister Mitterlehner soll sich für Erhalt des Ökostromgesetzes einsetzen.

Schon diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen um das neue EU-Beihilfenrecht für erneuerbare Energie statt. Derzeit sehen die Entwürfe vor, dass Einspeisegesetze wie das österreichische Ökostromgesetz nicht länger erlaubt wären, sondern stattdessen Fördermodelle auf Basis von Ausschreibungen eingeführt werden sollen. GLOBAL 2000 erneuert seinen Appell an Regionalkommissar Hahn und nimmt Stellung zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der im Ö1-Morgenjournal am vergangenen Samstag versucht hat, die Gefahr zu relativieren: "Wir appellieren an Regionalkommissar Hahn, sich diese Woche für stabile Förderbedingungen für erneuerbare Energie und den Erhalt von funktionierenden Fördersystemen einzusetzen und dem Entwurf für das Beihilfenrecht für erneuerbare Energie in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Auch die nationale Politik, allen voran Wirtschaftsminister Mitterlehner, soll sich für den Erhalt des Ökostromgesetzes einsetzen und den Kopf nicht in den Sand stecken, noch dazu wo die Gefahr droht, dass Einspeisegesetze für die Atomanlage in Hinkley Point C eingeführt werden, während sie für den Ausbau erneuerbarer Energie verboten werden sollen", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Konkret hat Wirtschaftsminister Mitterlehner am vergangenen Samstag im Ö1-Morgenjournal versucht, die Befürchtungen in Richtung neuer Beihilferegelung zu erneuerbarer Energie zu relativieren, und darauf hingewiesen, dass es Ausnahmen für Kleinprojekte gibt. Österreich wolle das Ökostromgesetz reformieren, sobald die neuen Beihilferichtlinien erlassen sind.

GLOBAL 2000 nimmt dazu Stellung: Es stimmt zwar, dass Kleinstprojekte nicht von der Änderung betroffen sind - die Grenze liegt hier bei einem Megawatt, kleine Solaranlagen sind also nicht betroffen. Allerdings wird schon bei Kleinprojekten von mehr als zwei Windrädern (hier gilt eine Grenze von 6MW) ein neues, unerprobtes und bürokratisches System auf Basis von Ausschreibungen vorgeschrieben, das die bisherigen erfolgreichen Einspeisegesetze beenden soll. Die Masse an Klein- und mittelgroßen Projekten ist damit betroffen, sowie diejenigen Technologien (Wind, Kleinwasserkraft, Biomasse), die lt. Ökostromgesetz den Löwenanteil an der Zielerreichung Österreichs bis 2020 beitragen sollen. "Lokale Initiativen, die diese Projekte umsetzen wollen, können mit dem jetzigen Einspeisegesetz arbeiten, sich teure Ausschreibeverfahren aber nicht leisten. Fördermodelle auf Basis von Auschreibesystemen sind für große Konzerne maßgeschneidert", befürchtet Wahlmüller.

GLOBAL 2000 sieht sich durch die Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner weiters in der Befürchtung bestätigt, dass die EU-Kommission mit einer neuen Ausnahmeregelung nur zum Schein auf die massive Kritik eingeht, die im Vorfeld am neuen Fördersystem vorgenommen wurde. Die EU-Kommission hat im neuen Entwurf eingefügt, dass sie das neue System nicht vorschreiben wolle, wenn die Mitgliedsstaaten nachweisen, dass Ausschreibesysteme bei ihnen nicht funktionieren. Ein Nachweis, der schwierig zu erbringen ist. Dass Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärt, das Ökostromgesetz nach den neuen Regeln adaptieren zu wollen, zeigt, dass er keinen jahrelangen Rechtsstreit für den Erhalt des Ökostromgesetzes führen möchte.

Weiters sieht GLOBAL 2000 kritisch, dass Einspeisegesetze für erneuerbare Energie abgeschafft werden sollen, während sie gleichzeitig für die Atomanlage in Hinkley Point C eingeführt werden könnten. Die britische Regierung hat ein Fördersystem auf Basis von Einspeisetarifen für die Förderung der Atomanlage Hinkley Point C (35 Jahre, wertgesichert) beantragt. "Im schlimmsten Fall werden restriktive Bestimmungen für die Förderung von erneuerbarer Energie eingeführt, für Atomenergie jedoch großzügige Fördermodelle genehmigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, ist nun beträchtlich gestiegen. Wir appellieren neuerlich an Regionalkommissar Johannes Hahn, diesem Entwurf nicht zuzustimmen, sondern für eine nachhaltige Energiezukunft in Europa einzutreten", so Wahlmüller abschließend.

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