Energielandesräte der Bundesländer: Weg mit den Hürden, freie Fahrt für Ökostrom

7.4.2014 Verwaltungsvereinfachung für Ökostrom ist DRINGEND notwendig!

Wien - Bei der heutigen Sitzung der Landesenergiereferent/innen in Wien haben sich alle Bundesländer auf Antrag von Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober einstimmig vehement gegen die Besteuerung von Sonnenstrom in Form der Einhebung einer Elektrizitätsabgabe in Höhe von 1,5 Cent pro kWh für
selbst verbrauchten Strom ausgesprochen. Anschober: "Kaum jemand hat dieses Vorgehen des Finanzministers verstanden, hier bei der Energiewende eine weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Aus diesem Grund sind alle Energielandesrät/innen meinem Antrag gefolgt und haben sich für den Entfall der Elektrizitätsabgabe auf Ökostrom aus sämtlichen erneuerbaren Quellen ausgesprochen. Hierüber bin ich sehr froh, denn neben den mehr als 28.000 Personen, die bereits die Sonnenstrompetition unterfertigt haben, haben nun auch alle Energielandesrät/innen und somit alle Bundesländer ein klares und
starkes Signal an das Finanzministerium gesandt."

Ebenso einstimmig wurde ein Maßnahmenpaket gegen Energiearmut gefordert seitens des Bundes, denn immerhin mehr als 100.000 Haushalte in Österreich können es sich nicht oder kaum mehr leisten im Winter ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Anschober: "Die Bundesländer sind hierbei zu jeder Kooperation bereit. Oberösterreich ist bereits mit mehreren Programmen in den letzten Jahren Pionier und arbeitet aktuell an einem weiteren Programm. Seitens des Bundes ist ein erster Schritt, dass im lange erwarteten Energieeffizienzgesetz
Maßnahmen der Energieversorger in der Gruppe potentiell von Energiearmut Betroffenen besonders gewürdigt werden, durch eine höhere Anrechnung der gesetzten Effizienz- und Beratungsmaßnahmen." Im Bereich der Sonnenstromerzeugung machten die Bundesländer Druck dahingehend, dass bei den Photovoltaikanlagen die auszustellenden Anerkennungsbescheide entfallen, denn "was sollen Photovoltaikanlagen denn sonst erzeugen außer Ökostrom?", fragte Landesrat Anschober, der in diesem Sinne auf eine ex lege Anerkennung sämtlicher PV-Anlagen drängt und darauf verweist, dass in den vergangenen Jahren zigtausende derartige Bescheide unter erheblichem Aufwand erstellt wurden für Anlagen, die dann durch die deutliche Überzeichnung aus dem Förderregime gemäß Ökostromgesetz letztendlich aber gar nicht realisiert werden konnten.

‘Weg mit den Hürden, freie Fahrt für Ökostrom’, fordert Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf bei der Konferenz der Energie-Landesräte am 7.4. in Wien. ‘Es braucht beim Ökostrom-Ausbau dringend eine Verwaltungsvereinfachung. Seit Jahren müssen sich Bürger mit unnötigen Hürden herumschlagen, wenn sie zum Beispiel eine Photovoltaik-Anlage errichten möchten’, so Pernkopf. Die Energiereferenten der Bundesländer fordern mit einer Reihe von Beschlüssen Verbesserungen von der Bundesregierung.



Hürde 1: Unnötige Bescheide

Um eine Förderung im Rahmen des Ökostromgesetzes erhalten zu können, müssen Projektwerber um einen Ökostromanlagen-Bescheid ansuchen. Pernkopf dazu: ‘Was soll eine Photovoltaik-Anlage sonst liefern, außer Ökostrom? Wozu dieser Behördenaufwand?’ In den vergangenen 3 Jahren musste das Land Niederösterreich rund 15.000 solcher Bescheide ausstellen. Weil aber im Bundestopf zu wenig Geld vorhanden war, konnte nur 1/3 der Anträge auch realisiert werden. ‘10.000 Bescheide wurden umsonst ausgestellt. 10.000 Bürger wurden enttäuscht und verärgert. Völlig unnötige Kosten sind entstanden’, so Pernkopf: ‘Dieser Bescheid gehört abgeschafft.’

Das führt zur Hürde 2: Leere Fördertöpfe

‘In den vergangenen Jahren hat es bei der Vergabe der Ökostrom-Tarifförderung laufend Probleme gegeben’, erinnert Pernkopf. Entweder hat die EDV bei der Antragstellung gar nicht funktioniert oder die Töpfe waren dramatisch unterdotiert. Auch heuer waren die Fördermittel nach 2 Minuten ausgeschöpft. Tausende Menschen haben Zeit und Planungskosten investiert und am Ende ihr Projekt verloren. ‘Das ist ein Imageschaden und auch ein Schaden für die Wirtschaft. Das muss ein Ende haben’, fordert Pernkopf: ‘Solche Förderaktionen müssen ausreichend dotiert sein und verlässlich und kundenfreundlich abgewickelt werden.’

Hürde 3: Unsinnige Abgaben

Dass Besitzer einer Photovoltaik-Anlage für den selbst erzeugten und verbrauchten Sonnenstrom eine Abgabe an das Finanzamt zahlen sollen, ist eine weitere Chuzpe, die den Energiereferenten bei der Tagung in Wien sauer aufstößt. ‘Das gehört abgeschafft. Erstens ist das ein absolut falsches Signal und zweitens ist der Verwaltungsaufwand hier viel höher als die Einnahmen’, so Pernkopf. Viel mehr sollte diskutiert werden, warum beispielsweise das Betreiben von Öl- und Gasleitungen in Österreich (z.B. der elektrische Betrieb von Verdichterstationen) von einer vergleichbaren Abgabe befreit ist. ‘Hier entgehen dem Staat und den Bundesländern tatsächlich jedes Jahr viele Millionen Euro an Einnahmen’, so Pernkopf.