TTIP: EU-Kommission will Nationalrat per Gerichtsbeschluss ausschließen

26.4.2014 Greenpeace fordert Bundesregierung auf, Einbindung der nationalen Parlamente sicherzustellen / Bereits 56.000 Unterschriften für Greenpeace-Petition zu TTIP

Wien/Brüssel - EU-Handelskommissar Karel De Gucht will "in den kommenden Wochen" den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um die Zuständigkeit für den Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen zu klären. Dies kündigte er in einem Gespräch mit EU-Abgeordneten in Brüssel an. De Gucht widerspricht damit der Rechtsansicht der EU-Mitgliedstaaten. Greenpeace hatte im März ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Gutachten von Juristen des EU-Rates veröffentlicht, das besagt, dass es sich etwa bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) um ein "gemischtes Abkommen" handle, das in die "geteilte Zuständigkeit" von EU und Mitgliedstaaten falle.

"Der Rat hat bereits die politische Entscheidung getroffen, solche Abkommen nicht zu unterzeichnen, wenn nationale Parlamente aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. Unabhängig von der rechtlichen Diskussion ist es notwendig, dass weitreichende internationale Abkommen nicht ohne die Legitimation der Parlamente abgeschlossen werden. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern in Deutschland und Frankreich sicherstellen, dass die Letztentscheidung zu TTIP bei den Parlamenten in den Mitgliedstaaten liegt", betont Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.

Eine von Greenpeace initiierte Petition zu TTIP wurde bereits von mehr als 56.000 Menschen unterzeichnet und kann unter www.ttip.at weiterhin unterstützt werden. Am kommenden Montag findet im Bundeskanzleramt ein Gipfel zu TTIP gemeinsam mit führenden NGOs statt.