Verband "Plattform Bürgerinitiativen" gegründet: Obmann gegen geheime TTIP-Verhandlungen
Gegen "Drüberfahren" und für Transparenz
Mehr Gewicht für Zivilgesellschaft
Bürgerinitiativen aus Niederösterreich und Wien reicht es, sie gründen einen Dachverband, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Zum Beispiel den Widerstand gegen "Geheimverhandlungen’ für das Freihandelsabkommen TTIP.Sie kämpfen gegen Fluglärm, für ein lebenswertes Weinviertel, gegen Fracking und für ein energieautarkes Österreich. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Amtsgeheimnisses, das nur in Österreich noch immer in der Verfassung verankert ist.
Weil aber einzelne Bürgerinitiativen und Vereine nur sehr regional wahrgenommen werden, fand nun, Dienstagabend in Mistelbach / NÖ die Gründungsversammlung eines neuen Vereins zur besseren Durchsetzung zivilgesellschaftlicher Anliegen im öffentlichen Leben statt.
Die Vertreter von etwa vierzig Bürgerinitiativen hauptsächlich aus Niederösterreich und Wien fanden sich zusammen, um eine Dachorganisation zu konstituieren mit deren Hilfe die verschiedenen berechtigten und oft auch dringenden Anliegen bessere Verbreitung und mehr mediales Gewicht erlangen sollen. Unter dem Motto "gemeinsam stärker" können die Mitglieder des neuen Vereins "PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN" auf tatkräftige Unterstützung zählen bezüglich der Vernetzung untereinander aber auch der Bekanntmachung ihrer Anliegen in weiteren Kreisen.
Zum Obmann der PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN wurde Dr. HERBERT STARMUEHLER vom Kleinengersdorfer Verein für Energieautarkie gewählt. Starmühler bedankte sich für das Vertrauen und sagte: "Wir werden unsere Botschaften mit der geballten Kraft von Dutzenden Vereinen verbreiten. Schon jetzt erreichen wir über 70.000 Bürgerinnen und Bürger!"
Gegen Geheimverhandlungen beim TTIP
Und schon ist die erste Botschaft im Laufen: "Wir wenden uns gegen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen USA - EU. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen erwartbare Verschlechterungen von Umweltstandards," sagt Starmühler. Und freut sich über industrielle Rückendeckung: Dass REWE-Vorstand Frank Hensel diese Geheimverhandlung nun öffentlich ebenso kritisiert, zeigt, dass sich hier einige Verhandler vergallopieren.
Auch in rechtlichen Belangen wird auf Solidarität und koordinierten Erfahrungsaustausch gesetzt,um die vorhandenen Synergien zum bestmöglichen Einsatz zu bringen. Die Palette der Mitglieder ist bereits bei Gründung sehr breit : von Initiativen gegen Fluglärm über den ersten energieautarken Bauernhof Österreichs, den Anti-Fracking-Initiativen oder der Zukunftsinitiative Korneuburg reicht sie bis zum Verein "lebenswertes Weinviertel".
Die weiteren Vorstandsmitglieder:
Mag. REINHARD MAMMERLER, Ökonom und bei der entstehenden Gemeinwohlbank engagiert (Obmannstellvertreter), REGINA GRUBER, Unternehmensberaterin, Zukunftsinitiative Korneuburg, DANIEL-STEFAN HACKENBERG, Permakultur Austria, Dr. WOLFGANG KONRAD, Fotovoltaik-Einkaufsgemeinschaft, ERWIN NETZL, Arge Umweltbewusstes Handeln. "Energie-Rebell" Ing. WOLFGANG LÖSER wurde zum Fachbeirat gewählt.
Mit der bereits seit einigen Jahren in Wien bestehenden AKTION 21 von HERTA WESSELY, ebenfalls ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerinitiativen wurde enge Zusammenarbeit vereinbart. Man war sich einig, dass die Zeit für gemeinsames Auftreten und die Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Stimme ein Gebot der Stunde darstellt.
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /