Bundeskanzler Faymann zu TTIP: "Europa muss gemeinsam Umwelt- und Sozialstandards verteidigen"

15.5.2014 Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Wien- "Wir leben heute in einer globalen Marktwirtschaft und haben mit internationaler Konkurrenz umzugehen. Ein völliges Abschotten der heimischen Märkte ist nicht möglich, aber wir können und müssen unsere hohen Standards verteidigen und im Rahmen von Freihandelsabkommen absichern. Das kann nur gemeinsam, auf europäischer Ebene, gelingen und nicht alleine für Österreich", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema "Europas Sozial- und Umweltstandards sichern. Österreichs Position in den TTIP Verhandlungen".

Zwischen Europa und den USA bestünden bereits enge Handelsbeziehungen und mit dem geplanten Freihandelsabkommen solle sichergestellt werden, dass es in diesen Beziehungen zu einer positiven Weiterentwicklung kommt: "Die europäischen Länder müssen sich in den Verhandlungen darauf konzentrieren, dass es in den für uns wichtigen Bereichen zu keinen Rückschritten kommt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Umwelt- und Gesundheitsstandards, soziale Rechte und Standards in der Lebensmittelsicherheit zu verteidigen. Und es muss jedem Land weiterhin möglich sein, seine eigenständigen Entscheidungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu treffen, erneuerbare Energien zu forcieren sowie eine biologisch nachhaltige Landwirtschaft zu schützen", sagte Faymann. Es sei außerdem darauf zu achten, dass die Verhandlungen möglichst transparent ablaufen.

Der Bundeskanzler ging auch auf die anstehende Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen ein: "Die Vorgangsweise des Energiekonzerns Vattenfall in Deutschland hat aufgezeigt, wie politische Zielsetzungen, etwa ein Atomausstieg, durch einzelne Großkonzerne in Gefahr geraten könnten. Die Möglichkeit, dass Konzerne im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens einen Staat klagen können, ist anhand solcher Beispiele alarmierend. Denn es darf nicht sein, dass positive Entwicklungen wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien dadurch blockiert werden." Es sei daher wichtig, die Verhandlungspause bis Ende Juli zu nutzen, um die Bestimmungen zum Investitionsschutz einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. "Gegen die Intention Rechtsstaatlichkeit abzusichern, ist nichts einzuwenden, aber es darf nicht sein, dass Großkonzerne demokratische Entscheidungen aushebeln können."

Abschließend betonte Faymann, dass all das nur durch ein solidarische Zusammenarbeit der EU-Länder gelingen könne: "Ich bin überzeugt davon, dass wir unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir einen geistigen Zaun um unser Land bauen. Wenn wir unsere hohen Standards erhalten und weiterentwickeln wollen, brauchen wir eine gemeinsame Vorgangsweise. Es ist zwar ein anstrengender Weg, aber als überzeugter Demokrat setze ich auf Lösungen der Gemeinsamkeit. Wir können nicht einfach auf Ablehnung setzen, sondern müssen um eine bessere Lösung ringen." Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die Chance, durch ihre Stimmabgabe der Europäischen Union den Rücken zu stärken, so der Bundeskanzler.

Quelle: Bundeskanzleramt