Millionenklage gegen Umweltdachverband und dessen Präsident Heilingbrunner vom Tisch!

20.5.2014 voestalpine und Umweltdachverband (UWD) vereinbaren "ewiges Ruhen" - UWD bedankt sich für große Solidarität aus der Umweltszene - Geld aus Solidaritätsfonds für den Kampf um Schwarze Sulm

Wien - Mit großer Erleichterung nimmt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, die Mitteilung der voestalpine von Freitag, 16.05., an das Handelsgericht Wien, die Klage in Sachen LD-Schlacke auf ewig ruhend zu stellen, zur Kenntnis. Dem Schritt der voestalpine war eine Erklärung von Gerhard Heilingbrunner vorangegangen, wonach die gegen die voestalpine erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe seitens des UWD und dessen Vertretern nicht weiter aufrechterhalten werden. Dies ist ein klares Signal, dass die Konfrontation "Industrie gegen Umweltschützer" nun einer sachlichen Diskussion weichen kann. Heilingbrunner stellt in diesem Zusammenhang klar: "Als zivilgesellschaftliche, überparteiliche Organisation mit dem klaren Auftrag, für Umwelt- und Naturschutz einzutreten, haben wir immer betont, dass EO- und LD-Schlacke nur unter Überwachung und in klar geregelten Bereichen im Straßenbau verwendet werden dürfen, wenn auf Grundlage empirischer Untersuchungen klar festgestellt werden kann, dass es zu keinen Umweltgefährdungen und zu keinen Gesundheitsrisiken für den Menschen kommen kann. Der Runde Tisch des BMLFUW, an dem auch der UWD teilgenommen hat, hat hier ja auch Möglichkeiten aufgezeigt. Das Ergebnis wird von uns mitgetragen, einige offene Punkte im Rahmen dieses Fachdialogs müssen in nächster Zeit in diesem Zusammenhang noch geklärt werden."

"Wir stehen zudem vor massiven Herausforderungen, den Energie- und Ressourcenverbrauch mit der Tragfähigkeit der Natur in Einklang zu bringen. Eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die das Vorsorgeprinzip beachtet, ist dazu notwendig. Der UWD bietet der Industrie und der voestalpine an, ein Stück des Weges zur Effizienzoptimierung gemeinsam zu gehen", hält Heilingbrunner in einem persönlichen Schreiben an den Generaldirektor der voestalpine, Dr. Wolfgang Eder, fest.

UWD dankt Umweltorganisationen und UnterzeichnerInnen

"An dieser Stelle möchte ich mich bei vielen Organisationen wie dem Oesterreichischen Alpenverein, BirdLife Österreich, dem Forstverein, Global 2000, dem WWF, Greenpeace u. v. a. sowie den rund 10.000 UnterstützerInnen für die Solidaritätsbekundungen bedanken, die uns im Rahmen der Aktion www.nimmerwurscht.at entgegengebracht wurden. Ihre Unterstützung war für die Versachlichung der Diskussion zentral", so Heilingbrunner.

Kampf geht an anderen Fronten weiter

Während mit der erfolgten Ruhendstellung nun auch der Grundstein für die Rückkehr zu einer sachlichen umweltpolitischen Diskussion gelegt wurde, geht der Kampf für andere NGOs und ÖkoaktivistInnen weiter. Im August 2013 haben die Kraftwerksbetreiber des umstrittenen Projekts an der Schwarzen Sulm gegen vier der UmweltaktivistInnen und gegen die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sabine Jungwirth, eine zivilrechtliche Klage eingebracht (Streitwert gesamt: 100.000 Euro). Die AktivistInnen, die sich für den Schutz der Schwarzen Sulm einsetzen, wurden vergangenes Jahr ebenfalls auf Unterlassung geklagt. "Der Umweltdachverband wird die bisher im Solidaritätsfonds des UWD eingelangten Mittel diesem entscheidenden Kampf um das Naturjuwel zugute kommen lassen und damit neben der aktiven Unterstützung auch einen symbolischen finanziellen Beitrag leisten", so Heilingbrunner.