Greenpeace ruft zur Teilnahme an EU-Wahl auf

21.5.2014 EU-Parlament spielt entscheidende Rolle bei Umweltpolitik - Klare Festlegung von Parteien zu Energiepolitik, TTIP und ökologischer Landwirtschaft vor der Wahl gefordert

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament fordert Greenpeace die Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wichtige Richtungsentscheidungen werden auf EU-Ebene getroffen, das EU-Parlament spiele besonders bei Umwelt- und Energiepolitik eine entscheidende Rolle. "Wird Europa weiter von fossiler Energie und Atomkraft abhängig sein, die TTIP-Geheimverhandlungen fortsetzen und Bienen auch in Zukunft mit Pestiziden töten? Die Verantwortung über die EU-Politik liegt jetzt in den Händen der WählerInnen. Wer nicht zu Wahl geht, überlässt Konzernen wie Gazprom und Syngenta das Feld", warnt Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik von Greenpeace.

Viele WählerInnen seien noch immer unentschlossen, was vor allem an unklaren Positionierungen einzelner Parteien liege. "Die KandidatInnen müssen sich noch vor der Wahl eindeutig festlegen, wie sie über die wichtigsten Zukunftsthemen denken", fordert Simons.


Greenpeace richtet daher drei konkrete Fragen an die wahlwerbenden Parteien und fordert sie auf, diese Fragen noch vor der Wahl öffentlich zu beantworten.

1. Werden Sie für die Fortsetzung der Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten stimmen bzw. Atomkraft, Fracking und Kohle als Alternativen zu russischem Gas akzeptieren oder mit drei ambitionierten und verbindlichen Klima- und Energiezielen (CO2-Reduktion, Erneuerbaren-Ausbau, Energieeffizienz) die europäische Energiewende vorantreiben?

2. Werden Sie sich für eine massive Umverteilung der Förderungen einsetzen, weg von einer industrialisierten Landwirtschaft hin zu biologischer und ökologischer Landwirtschaft, die mit einer Reduktion des Einsatzes von Chemie einhergeht?

3. Werden Sie für die höchst mögliche Transparenz, gegen jegliche Absenkung von Standards sowie gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) im Rahmen der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) stimmen?