Nur 21 Mio. Euro für Ökostrom in Österreich - 531 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland

"Während nur 21 Mio. Euro für Ökostrom in Österreich vorgesehen sind, hebt die Regierung die Mittel für teure Klimaschutzprojekte im Ausland an", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Heute wurde im Plenum eine Anhebung der Mittel für JI/CDM Projekte um weitere 132 Mio. Euro beschlossen.

Drei Wochen nach dem Klimagipfel setzt die Regierung weiterhin auf den Zukauf von teuren Zertifikaten, statt im Inland aktiv zu werden. Selbst der Rechnungshofrohbericht bestätigt den deutlichen Vorteil von Klimaschutzmaßnahmen im Inland gegenüber dem JI/CDM-Programm.

Bereits Anfang des Jahres 2008 wurden die Mittel für Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) Projekte auf 399 Mio. Euro angehoben. Aufgrund der steigenden Zertifikatspreise reichen die Mittel für den geplanten Zukauf von 45 Mio. Tonnen CO2-Zertifikaten nicht aus. Jetzt erfolgt erneut eine Anhebung der finanziellen Mittel um 132 Mio. Euro, der Finanzrahmen erhöht sich damit auf 531 Mio. Euro bis 2012.

"BM Pröll und BM Bartenstein haben kein Interesse an einer aktiven Klimaschutzpolitik in Österreich, mit dieser Politik kommen aufÖsterreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu", so Lichtenecker. Dabei sind heimische Klimaschutzmaßnahmen günstiger, bedeuten Wertschöpfung im Inland, schaffen Arbeitsplätze und sind ein wichtiger Schritt aus der Ölpreisfalle. Im Jahr 2007 betrugen die Durchschnittskosten aus allen klimarelevanten Förderungen vier Euro pro Tonne CO2-Äquivalent und waren damit erheblich geringer als die des JI/CDM-Programms mit 9,74 Euro/t mit weiterhin steigender Preistendenz.

"BM Pröll und BM Bartenstein übersehen die wirtschaftlichen Chancen einer aktiven heimischen Klimaschutzpolitik für Österreich. Das gestern vorgeschlagene Ökostromgesetz verhindert den dringend notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien", kritisiert Lichtenecker. Im Bereich Energiesparen schläft die Regierung gänzlich, bis heute existiert die im Regierungsprogramm angekündigte Energiesparberatung für alle Haushalte nur auf dem Papier.

Quelle: Die Grünen

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